§ 475 BGB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 21.07.2006

Der Kläger ist ein Verein zu Wahrung von Verbraucherinteressen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Auktionspferd, das der Klägerin auf …

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.03.2006

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2006

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2006 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Reutlingen Urteil 21.02.2006

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 13.12.2005

Der Kläger macht Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem Vertrag über den Erwerb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 28.09.2005

Am 18.09.2003 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über die Polstergruppe "P", bestehend aus einem 3er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2005 zitiert von 9

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 10.06.2005 zitiert von 1

Der Beklagte, der unter "Reitpferdehandlung K" firmiert, war Eigentümer des streitgegenständlichen Pferdes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 21.03.2005

Der Beklagte handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs und Ersatz für von ihm aufgewendete Mittel …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.02.2005

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.10.2004

Der Kläger bestellte am 18.1.2003 beim Beklagten - einem Jahreswagenhändler ohne eigene Kfz-Werkstatt - den …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 13.09.2004

Der Verfügungskläger behauptet, sich mit dem Handel mit Elektronikartikeln aus dem Multimediabereich zu …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 01.09.2004

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 27.08.2004

Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.08.2004 LS zitiert von 1

Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 08.06.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.475,18 Euro, nachdem er mit Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 08.06.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.05.2004 zitiert von 3

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 05.10.2002 über einen Fiat Barchetta mit der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.11.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 27.09.2002 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.09.2003

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin nach Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis, den er für einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2003

Der Antragsgegner, ein Kfz-Händler, verkaufte dem Antragsteller im 25. Oktober 2002 einen gebrauchten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.07.2003 LS

Wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf durch Verkauf eines fahrbereiten Autos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeven Urteil 19.12.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz statt der Leistung aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

AG Marsberg Urteil 09.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a, 313 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht