Urteile zu § 488 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 16

Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das behauptete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Arbeitnehmerdarlehen: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien standen über die Wäscherei und Chemische Reinigung S GmbH (AG Köln, HRB 2260, im Folgenden auch …

Zivilrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 03.03.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit gesonderter Widerrufsbelehrungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien 1991 abgeschlossener und 1999 erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2016

Darlehensvertrag mit einem Unternehmer

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2016 LS

Zur Abziehbarkeit von Dritten getragener Kosten für eine Unterkunft am Studienort.

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 11

Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 22.02.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. ###6 über den …

Zivilrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 5

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Bewilligung von BAföG

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 38

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank macht Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus einem Darlehensvertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 24

Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 44

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.02.2016

Ob ein zwischen den Parteien – jedenfalls vormals bestehender – Bausparvertrag trotz Kündigung durch die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten aus einem Kredit in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Stralsund 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigung eines zuteilungsreifen Altvertrags durch die Bausparkasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 03.02.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages sowie über dessen Rückabwicklung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages mit der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 01.02.2016

Die Kläger begehren im Wege des Überprüfungsverfahrens höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes gegenüber seinem arbeitsunfähig …

fiktive Vermögenszurechnung · Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.01.2016

Es wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.07.2015, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 19

Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.01.2016

Die Parteien stritten ursprünglich über die Berechtigung eines „Disagios“ i.H.v. 4%

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet und die Voraussetzungen für die im – gebundenen – Ermessen der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 33

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg 5. Kammer Urteil 19.01.2016

Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

FG Köln Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in den Streitjahren (2006 bis 2010) aufgrund ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2016

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beklagten zu 1) aus der planX architekten I2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 269

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 30.12.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 2./15. September 2008 den in Ablichtung als Anlage K1 mit der Klageschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung mehrerer Bearbeitungsentgelte in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung gewährten Zuwendung

Voraussetzungen der Rückforderung durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Regierende Bürgermeister von Berlin einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 46

Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe

Verjährung des Anspruchs wegen Störung der … · Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 15.12.2015

Die Parteien schlossen am 09.06.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 30.478,08 € zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 15.12.2015

Unternehmerkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 LS

Bankdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen