Urteile zu § 488 BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund eines verwertbaren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 LS

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts

Darlehensrückzahlungsansprüche bei Trennung von Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes der zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.12.2015

Anspruch auf Rückzahlung einer für die Gewährung eines Darlehens gezahlten Bearbeitungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Außenhaftung als Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015 LS

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen am 28.04.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 131.000 € …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung

Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 19.11.2015 LS

Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Geschäftsbank, die ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2015

Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine Bearbeitungsgebühr

Abgrenzung zur Individualabrede

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunftserteilung und Zahlung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem Widerruf eines vorzeitig beendeten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.11.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, welche die Klägerin an den Beklagten als Kommanditist geleistet hat

Gesellschaftsrecht

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 30.10.2015 LS

Gegen einen bereicherungsrechtlichen bzw. auf Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO gestützten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Friedberg (Hessen) Urteil 30.10.2015

Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts, welches von der Beklagten im Rahmen eines Kreditvertrages mit dem …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.10.2015 LS

Wohngeldrecht: Abgrenzung Darlehen/ Schenkung

Anrechung bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Kommunalrecht - Ausnahmegenehmigung

interkommunale Vergleichbarkeit des Kontenrahmenplans · liquide Mittel der Eigenbetriebe als Liquiditätskredit

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 21.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.10.2015

Die Kläger, die mit einer weiteren Gesellschafterin eine vertrags- und privatärztliche …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2015 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 15.10.2015

Darlehensvertrag: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers · Abgrenzung zu einem Scheingeschäft bzw. zu einer Schenkung

Zivilrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2015 LS

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Darlehensgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im Bauspardarlehensvertrag

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 7. Zivilkammer Urteil 09.10.2015 LS zitiert von 5

Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt der Zuteilungsreife aber …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2015

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 48

Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall

Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien sind durch Darlehensvertrag aus dem Jahr 2015 miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2015

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 30.09.2015 zitiert von 6

Die Kammer ist der Auffassung, dass die in den zwei Grundsatzentscheidungen des BGH vom 13.05.2014 (Az.: XI …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.09.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Rückzahlung vermeintlich rechtsgrundlos zurückbezahlter …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 24.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten für einen zwischen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche Vereinbarung

Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 23.09.2015

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 17.09.2015 zitiert von 2

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag und Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und …

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 16.09.2015 LS

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie unterliegt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 25. Zivilkammer Urteil 15.09.2015 zitiert von 5

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 10.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages trotz Kündigung seitens der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen