§ 489 BGB – Rechtsprechung (254 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der seitens der Beklagten im Jahr 2014 erklärten Kündigung eines von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte einen zwischen den Parteien am 31.3.1982 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-6 U 124/16

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 26

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 3

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Streitwert der Klage auf Feststellung des Fortbestehens des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 28.10.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife

Kündigungsrecht wegen rückständiger Regelsparbeiträge

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um die Rückzahlung eines unverzinslichen Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein bei der beklagten Bausparkasse geführter Bausparvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bei der beklagten Bausparkasse geführter Bausparvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die bei der beklagten Bausparkasse geführten Bausparverträge mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.08.2016

Ob der Klägerin nach dem 2014 erklärten Widerruf der auf den Abschluss einer „Zinsvereinbarung per Termin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 zitiert von 1

Auslegung von § 489 I Nr. 2 BGB

Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 4.5.2016, 9 U 230/15

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 22.06.2016 LS

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten gekündigten Bausparverträge Nr. # ### ### …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. # ### ### ### …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. # ### ### ### …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.05.2016

Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin schloss bei der Beklagten am 11. Dezember 1984 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 16

Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Der 1982 geborene Kläger schloss, seinerzeit vertreten durch seine Eltern, mit Wirkung zum 31.03.1999 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

Bestand zweier Bausparverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien 1991 abgeschlossener und 1999 erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 22.02.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. ###6 über den …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 44

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.02.2016

Ob ein zwischen den Parteien – jedenfalls vormals bestehender – Bausparvertrag trotz Kündigung durch die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien am 12. Juli 1977 abgeschlossener, seit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigung eines zuteilungsreifen Altvertrags durch die Bausparkasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 02.02.2016 zitiert von 1

Mit Bausparantrag vom 31.03.1982 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Bausparvertrag (Vertragsnummer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.01.2016

Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 25.01.2016

Es wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.07.2015, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 33

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 18.01.2016 zitiert von 6

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass aufgrund ihres am 13.11.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in den Streitjahren (2006 bis 2010) aufgrund ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.01.2016

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.12.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes der zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 18.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Kündigung eines Bausparvertrags nach Zuteilungsreife

Bausparvertrag · Kündigungsrecht · Allgemeine Bedingungen · Zuteilungsreife · § 489 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 09.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand zweier Bausparverträge, die der Kläger am …

Miet- und Kaufrecht