§ 491 BGB – Rechtsprechung (492 Entscheidungen) – Seite 8

LG Hannover Urteil 03.09.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages trotz Kündigung seitens der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 31

Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 19.08.2015

Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Berufen auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen und einer Bearbeitungsgebühr, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015 zitiert von 5

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 13.08.2015 LS

Unwirksamkeit der Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei gewerblichen Darlehen bzw. durch …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.08.2015 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als Voraussetzung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.07.2015

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.07.2015

Zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit des durch den Kläger erklärten Widerrufs dreier Darlehensverträge …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.07.2015 zitiert von 12

Widerruf von Darlehensverträgen

Kausalität eines Mangels in der Widerrufsbelehrung für die … · Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tauberbischofsheim Urteil 16.07.2015

Darlehensvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 10.07.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vereinbarung der Fortführung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2015

Der Kläger schloss im Jahre 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Stadtsparkasse Korschenbroich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.07.2015

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von drei Darlehensverträgen sowie drei Fondsbeteiligungen nach …

Zivilrecht

AG Wetter Urteil 29.06.2015

Die Parteien schlossen am 24.2.2011 in Wetter über die Firma M GmbH als Kreditvermittlerin einen …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 26.06.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer von ihm als Unternehmer gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 26.06.2008 Darlehensverträge mit der Darlehensnummer ########## in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 28.05.2015

Die Klägerin macht mit ihrer Klage in erster Linie Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2015 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin bietet in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.05.2015

Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.04.2015

Die Parteien streiten noch über die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nach einem Streit über die …

Gesellschaftsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Widerrufsrecht für KfW-Darlehen · unechte Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf

Voraussetzungen eines verbundenen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 27.03.2015

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Teilfinanzierung der …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 25.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf und eine …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 05.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit der Gewährung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Itzehoe Urteil 26.02.2015

Die Kläger begehren Rückgewähr von Kreditversicherungsbeiträgen nach Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.02.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärungen zum Abschluss von zwei Darlehensvertragen, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend über die Berechtigung der Beklagten zur Vereinnahmung einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel 21. Zivilabteilung Urteil 04.02.2015

Zum Abzug von Bearbeitungskosten für ein KfW-Darlehen durch die das Dralehen abwickelnde Bank gegenüber einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2015 zitiert von 8

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach einem von den Klägern erklärten Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 22.01.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge infolge der Ausübung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts nach langjähriger vertragsgemäßer Abwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2015

Rückabwicklung des verbundenen Verträge nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung der im Zusammenhang mit der Beendigung von insgesamt 6 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Rückabwicklung der im Rahmen des Kapitalanlagemodells „System-Rente“ abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages die Rückzahlung einer an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs einer "Fördervereinbarung"

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei Wohnraumförderungsdarlehen

Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Am 07.08.2007 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag (Konto-Nummer 66714452) über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 187

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 zitiert von 81

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 23.10.2014

Wechselseitige Ansprüche aus zwei zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträgen, nachdem die Kläger deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen