§ 491 BGB – Rechtsprechung (492 Entscheidungen) – Seite 9

BGH XI. Zivilsenat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 28

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds Rückabwicklungsansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Rückabwicklung der verbunden Verträge nach Widerruf, Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Verwirkung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisschreiben 25.08.2014 zitiert von 8

Dem Kläger steht im Hinblick auf den Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach den §§ 495 I, 355 BGB zu …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 22.08.2014 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Widerruf eines Darlehensvertrages

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels ordnungsgemäßer …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 26.05.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ausgleich von Rechnungen sowie Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2014

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.05.2014 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer von ihm geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.948,39 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 zitiert von 31

Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen Verbraucherkreditvertrag

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2014

Die Beklagte war bis zum Formwechsel Kommanditgesellschaft und firmierte N. Der Kläger war gemeinsam mit drei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Sonstige 05.03.2014 zitiert von 2

Rechtsanwalt Dr. H2 nimmt Bezug auf die Anträge aus der Berufungsbegründung vom 09.10.2013, Bl. 134 d. A

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens gegen Verpfändung bzw. Übereignung eines Inhabergrundschuldbriefes

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Zum Vorliegen eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach Kündigung die Rückzahlung eines ausgereichten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Der Kläger, der ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die klägerische Partei beteiligte sich Anfang des letzten Jahrzehnts in unten dargestellter Höhe an der Firma …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 95

Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihm im Rahmen eines Darlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Sparkasse N. Sie verlangt von den Beklagten die Rückführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2012

In welchem Umfang der Klägerin die ihr in dem angefochtenen Urteil zuerkannte Forderung gegen den Beklagten …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 31.05.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und eines damit vermeintlich verbundenen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass er seine Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens infolge eines Widerrufs des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 26

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH

Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages

Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 72

AGB von Banken

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 24.05.2011

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2011

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage, hilfsweise aus abgetretenem Recht ihrer Gesellschafter, von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit schriftlicher Erklärung vom 18.11.2002 (Beitrittsvereinbarung vom 18.11./09.12.2002) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen