§ 518 BGB – Rechtsprechung (312 Entscheidungen) – Seite 5

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 04.02.2011

Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Die heute 67-jährige Klägerin ist Adoptivtochter der heute 84-jährigen Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Kiel Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung zweier von dieser zugesagten Sonderzahlungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Kiel Urteil 15.10.2010

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundsprozesses Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer ihr mit …

Gesellschaftsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.09.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Zinsen auf Angehörigen-Darlehen können der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn die Verträge dem …

Steuerrecht

LG Kiel Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Verurteilung der Beklagten zur Leistung ihnen jeweils zugesagter Sonderzahlungen

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2010

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter (HSH …

Zivilrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 31

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 16.04.2010

Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung

Gesellschaftsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner früheren notariellen Amtstätigkeit auf Schadensersatz in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2009

Der Antragsgegner erzielt ein Nettoeinkommen von 4.500 €

Familienrecht

FG Münster Urteil 13.11.2009

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2009

Der Kläger ist der Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 5

Am 28. Oktober 2003 schlossen der Beklagte und sein am 27. November 1922 geborener und am 18. Oktober 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.03.2009

Streitig ist, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück vorliegt, so daß der Erlös aus der Veräußerung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist jetzt in der gesetzlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 09.12.2008 LS

Berücksichtigung von Beträgen, die ein Erbe zur Erfüllung eines vom Erblasser gegebenen formunwirksamen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 28.11.2008 LS

Rechtlichen Einordnung eines "Morgengabeversprechens"

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2008

Der Kläger übergab der Beklagten Barbeträge in Höhe von mindestens 1.235,00 EUR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu …

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 14.01.2008

Streit um Vermittlungsprovision bei gescheitertem Immobilienverkauf

Provisionsvereinbarung · Vermittlungsgeschäft · Vertragsabschluss · Schenkungsabsicht · Leistungsstörung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verpflichtungen der Beklagten, einer gemeinnützigen Stiftung, aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Schwerin Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Jahresendzuwendung für 2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 11.04.2007

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist

Steuerrecht

LG Köln Urteil 21.12.2006

Die Klägerin und die Beklagte sind die Töchter der am 15.12.1908 in C geborenen und am 25.11.2005 gestorbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.10.2006

Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert