Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 519 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 519 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Notbedarfseinrede des Beschenkten
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Waffengesetz · psychiatrisches Gutachten · Arbeitsverhältnis · Auslagenersatz · Waffentrageerlaubnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen des Zustandekommens · Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch auf Abschluss des … · Bindungswirkung des Hofübergabeversprechens · Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinsichtlich der …
Zivilrecht Abgeändert
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen