§ 536 BGB – Rechtsprechung (1.103 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die Kläger nahmen den beklagten Mieter auf Räumung eines Ladenlokals und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 €

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 21.12.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30,00 Euro aus dem

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Urteil 13.12.2005

Am 01.02.2003 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume in Winsen/Luhe, die die Beklagte und …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 05.12.2005

Die Kläger sind aufgrund Vertrages vom 14.09.1984 Mieter einer im Eigentum des Beklagten stehenden Wohnung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.11.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2005

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über das Ladenlokal im Erdgeschoss des Hauses XXX-Str. in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2005

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.11.2005

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte seit dem 15.11.2003 Mieterin einer Dachgeschoßwohnung über 2 Etagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.11.2005

Die Beklagten bewohnten auf Grund eines schriftlichen Wohnraummietvertrages seit April 2003 eine Wohnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 02.11.2005

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung der Reitanlage "T" in X …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.09.2005 LS

Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Freifluges von 20 Edeltauben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 03.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.07.2005

Die Beklagte miete mit Folgemietvertag vom 26.06.1992 von einem Fräulein I das Schloss X in E zum Betrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2005

Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung einschlägiger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Osnabrück Urteil 04.07.2005

Die Beklagte ist Mieterin der im Tenor genannten Wohnung im Hause des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.06.2005

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung im Hause H.str. in Köln

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2005 LS

Gewerberaummiete: Wirksamer formularmäßiger Ausschluss des Minderungs- und Aufrechnungsrechts wegen Mängeln …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 25.05.2005

Der Kläger begehrt Zutritt zu der dem Beklagten vermieteten Wohnung zur Durchführung einer Besichtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.05.2005 LS

Wird ein vermietetes Hausgrundstück veräußert, so erfordert die Überlassung i. S. V. § 566 BGB zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.03.2005

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.03.1981 ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus S. Straße 2 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.03.2005

Abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 01.03.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Mangelbeseitigung, die Beklagte die Kläger widerklagend auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

(BGB - §§ -Angaben beziehen sich auf die zwischen dem 1.9.2001 und dem 31.12.2001 geltende Gesetzesfassung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag verbunden, wobei der Kläger den Beklagten eine Wohnung vermietete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.12.2004

Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in …

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 530 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 6.881,49 EUR nebst Zinsen zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 03.11.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Objekts Q in ####

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 10.08.2004

Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagte Mieterin einer Wohnung im Haus

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2004

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren restlichen Mietzins geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.06.2004

Der Kläger ist Mieter der in der ersten Etage befindlichen Wohnung in der G-I-Str. 15 in E. Der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 19.05.2004

Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 525 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 25.03.2004

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der Firma Gewerberäume in der in an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2004

Das Landgericht hat der Beklagten mit Recht die beantragte Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung ganz …

Zivilrecht