§ 536 BGB – Rechtsprechung (1.103 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Eigentümer von 28 Mehrfamilienhäusern und begehrte im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

AG Reutlingen Urteil 20.01.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2004

Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens H. Str. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

1. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin und verklagte im Ausgangsverfahren den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 10.10.2003 LS

Beträgt die im Mietvertrag mit "ca. 60 qm" angegebene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 50 qm, so liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 05.09.2003 LS zitiert von 1

Beträgt die im Mietvertrag mit 126,45 qm ausgewiesene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 106 qm, so liegt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.08.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil vom 17.06.2002 wird Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 24.06.2003

Die Beklagten sind zur Zahlung des restlichen Mietzinses verpflichtet, da ihnen ein Minderungsanspruch nicht …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2003

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Wohnhauses in Berlin-Neukölln

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2003

Vorliegend sind die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Urteil 16.04.2003

Die Beklagten bewohnen ein im Eigentum der Kläger stehendes, in der Straße "An den Ziegelteichen 10" in 21217 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.03.2003

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück ... ein Bürogebäude

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 07.03.2003

Die am 6. November 2002 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.02.2003

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2003

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 14.02.2003 LS

Leitsatz:

Zivilrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 11.02.2003

Die Beklagten haben keinen Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2003

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 01.09.1997 mietete die Beklagte mit Wirkung ab 01.10.1997 von den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2002 LS zitiert von 1

Für die Beantwortung der Frage, ob auf ein Mietverhältnis Wohnraummietrecht oder gewerbliches Mietrecht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002

Sachmangel bei Wohnraummiete

Differenz zwischen tatsächlicher und im Vertrag …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002

Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter Instandsetzungsarbeiten als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.10.2002 LS

Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn auch der Mietvertrag, aus dem sich das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Die Anschlussberufung ist nach den Hilfsanträgen teilweise begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) waren Mieter, die Beklagte Vermieterin eines in der

Zivilrecht Klage abgewiesen