Urteile zu § 536a BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 536a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

332 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis auf Grund einer der vom Kläger ab dem 20.09.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.09.2019

Die Klägerin führt einen Gärtnereibetrieb auf den von ihr auf Grundlage des Mietvertrages vom 07.05.2008 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leverkusen Richter Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Zahlung von Nutzungsentschädigung und Betriebskostennachzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 20.08.2019 LS

Gerichtliche Beschlussersetzung in Wohnungseigentumssachen

Anordnung erforderlicher Maßnahmen zur Ermittlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf entgangenen Gewinn in Anspruch, weil er eine von ihnen gepachtete …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 30.07.2019

Forderungen aus einem nicht vollzogenen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 22

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs …

irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 4

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Beklagten vom 17.03.2011 bis zum 09.03.2018 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 00.00.0000 verstorbenen Ehemannes, O. Zusammen waren sie Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 51

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Klage kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht von vorneherein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Heißt es in einer Auftragsbestätigung für die Anmietung von Monteurzimmern, die zugleich Rechnung ist, der in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.02.2019

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15./18.09.2009 die im Erdgeschoss des Mietobjektes … in … belegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 12.12.2018 LS

Wohnraummiete: Erstattung der Kosten des Schlüsseldienstes bei nicht zu öffnendem Wohnungseingangstürschloss

Erstattung der Sachverständigenkosten über den Nachweis …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Urteil 04.12.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2018 LS

Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens …

Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Asbesthaltige Bodenplatten in Mietwohnung

Minderungsanspruch des Mieters bei Vereitelung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2018

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, das gewerblich für öffentliche Auftraggeber (die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2018

Den Klägern stehen gegen die Beklagte lediglich Ansprüche in Höhe von insgesamt 377,82 Euro zu

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Eutin Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten um mietvertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.02.2018

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 24.01.2018

Die Klägerin betreibt ein Ziegelwerk

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2017

Die Klägerin macht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gegen die Beklagten, deren Sitz nunmehr in Ö …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 13.12.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 25

Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS

Wohnraummiete: Formularmäßiger Haftungsausschluss für anfängliche Mängel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 30.10.2017

Die Beklagte ist Trägerin des Seniorenzentrums Haus E, I-str. ###, ##### C. Die Mutter der Kläger, die 1937 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 16.10.2017 LS

Gewerberaummiete: Vermieterpflicht zur Schaffung der Voraussetzungen für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis

fristlose Mieterkündigung bei Nichterfüllung der … · Beweislast des Vermieters für eine fehlende Gewinnerwartung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.09.2017 zitiert von 9

Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines …

Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Gewerbeimmobilie auf der V-straße … in W.. In dem Objekt wurde von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 12

Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Grundstückserwerber

Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2017

Haftung einer Vermieterin von undichten Waggons für ein Eindringen von Nässe

Zivilrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 24.05.2017 LS

Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde

Willkürliche Kündigung durch den Bürgermeister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Mieterwünschen bei der Farbwahl im Rahmen von Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Unterlassung von Wanddurchbruch zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs

Mietvertrag · Wohnungseigentum · Baugenehmigung · Unterlassungsanspruch · Rettungsweg

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2017

Der Kläger vermietete die auf seinem Grundstück in X, X-Weg # – # gelegene circa 70 qm große Garage sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss …

Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 80. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 02.12.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der von diesen angemieteten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 19

Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 25.08.2016

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 23.08.2016

Die Kläger waren aufgrund unbefristeten Mietvertrages Mieter, die Beklagte war Vermieterin einer 85 m2 großen …

Miet- und Kaufrecht