§ 536c BGB – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 2

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsrechte wegen fehlender Mängelanzeige

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung und Anspruch auf Beseitigung bei einem asbestfreisetzenden Fußbodenbelag

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Viersen Zivilgericht Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin klagt auf Räumung von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Immissionsniveau als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung

Mietminderung wegen erheblicher Verschlechterung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 10

Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 15. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 19.10.2018

Der Kläger begehrt als Mieter die Sanierung der von ihm bewohnten Wohnung und Feststellung, dass die Miete …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Asbesthaltige Bodenplatten in Mietwohnung

Minderungsanspruch des Mieters bei Vereitelung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 12.10.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.648,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 15

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung

Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2018 LS

Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 20.02.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters betreffend bereits fälliger Mieten im Zeitpunkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.02.2018

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer hälftige Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.12.2017

Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigungsansprüche aus einem spätestens zum 22.10.2013 fristlos …

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.02.2017

Der Kläger vermietete die auf seinem Grundstück in X, X-Weg # – # gelegene circa 70 qm große Garage sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 9

Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.07.2016 LS zitiert von 12

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und –beschränkungen als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 3

Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich der Erteilung der …

Mietminderung auf Null wegen baurechtswidrigen Zustands der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die geräumte Herausgabe der von ihr im Haus T-Platz im 2. Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 205 Urteil 15.10.2015

Der Kläger ist Mieter und die Beklagte Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung Nr. 00 in der B-straße 11 in …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 6

Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2015

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin wegen rückständiger Mieten und Nutzungsentschädigung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 02.07.2015 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.06.2015

Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Betrieb eines bordellartigen Massagesalons in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht

AG Rheinbach Urteil 13.03.2015

Der Kläger mietete am 9.2.2013 bei der Beklagten, die an ein europaweites Vertragshändlernetz angebunden ist …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 19.02.2015

Vollstreckungsgegenklage des ehemaligen Wohnraummieters gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 19.11.2014

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 5

Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS

Gewerberaummiete: Begriff der "Renovierung"

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 27.02.2014

Zutreffend hat das Amtsgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe versagt

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Auf den Klageantrag zu 2) werden die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.07.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Mietzins- und Räumungsansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 28.06.2013 LS

Nicht unerhebliche Zugluft - Erscheinungen können einen Mangel der angemieteten Räume im Sinne des § 536 BGB …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2013

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Minden vom 01.06.2010 (Az. 16 M 273/11) zum Zwangsverwalter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Klägerin und die Widerklägerin zu 2. (im Folgenden: Widerklägerin) schlossen am 24. August 2009 einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.03.2013

Der Beklagte ist seit September 1974 Mieter, die Kläger Vermieter einer im 3. OG des Hauses N G 2-4 in Köln …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 15.02.2013

Wohnraummiete: Mietminderung wegen nicht abschließbarer Badezimmertür und eines Backofens ohne …

Berichtigung einer Heizkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2012

Rückforderung von Mietzahlungen wegen Mietminderung

Mietminderung · Rückzahlungsanspruch · Bereicherungsrecht · Mietvertrag · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 8

Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Mietzinsansprüche der Klägerin aus einem Mietverhältnis über gewerbliche Räume in dem Anwesen K.-Straße XX in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 09.02.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Kartellsenat Urteil 17.01.2012

Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der gerichtlichten Billigkeitskontrolle …

Kartellrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht