§ 537 BGB – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 2

LG Mannheim 3. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2020 zitiert von 3

Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen coronabedingter Betriebsschließung

Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 LS

Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch Mieter wegen schwerer Erkrankung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 09.07.2020

Die Klägerin nimmt – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - die unbekannten Erben des am …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Kläger begehrt von der Beklagten in der Berufungsinstanz jetzt noch die Zahlung rückständiger Pachtzinsen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Streit um Mietzinsen und Verzugszinsen für Unterkunft von Monteuren

Mietvertrag · Verzugszinsen · Sonderpreis · Zahlungsvereinbarung · Kostenersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 30. Zivilkammer Urteil 29.10.2019 LS

Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Unmöglichkeit der Nutzungsüberlassung

wirksame Rückgabe der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 25.09.2019 LS

Umfang der Ankündigungspflicht des Vermieters über Erhaltungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf entgangenen Gewinn in Anspruch, weil er eine von ihnen gepachtete …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin mietet von der Beklagten zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 22.05.2019

Wohnraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mieters wegen Erkrankung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.11.2018 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an einem Dritten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 3

Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS

Mietrecht: Räumungsanspruch des Vermieters nach Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen …

Durchsetzbarkeit des Räumungsanspruchs bei nachträglichem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS

Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und sonstiger Raummiete

Vermietung zum Zwecke der Weitervermietung · geschuldete Nebenkostenvorauszahlungen bei vorzeitigem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung von Schönheitsreparaturen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 23

Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.10.2016 LS

Wirksamkeit einer Getränkebezugsvereinbarung in Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Saarburg Urteil 12.10.2016

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache eines Mangels

Bemessung einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht

AG Saarburg Urteil 07.09.2016

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache von Mängeln

Bemessung einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 26.07.2016 LS

Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Unzulässigkeit einer Wohnung als Mietmangel

Feuchtigkeitsschäden als zur sofortigen Kündigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 18.07.2016 LS

Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs

Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des … · Einwand der Berechtigung zur Ersatzmieterstellung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.06.2016 LS

Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 23

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 16

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

Familienrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 18.04.2016 LS

Ein Fitnessstudio-Vertrag ist ein typengemischter Vertrag (§§ 535 ff. BGB i.V.m.

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 03.03.2016 LS

Wohnraummiete: Pflicht zur Fortentrichtung des Mietzinses für die Dauer der Regelkündigungsfrist nach …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 28.12.2015 LS

Im Regelfall kann die GEMA keine Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten verlangen.

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 28.12.2015

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 12

Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung

Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 15

Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.03.2014

Streit um Fortbestand des Mietverhältnisses und Mietzahlungsansprüche

Mietvertrag · Fortbestand des Mietverhältnisses · Mietzahlung · Kündigungsschutz · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 2

Geschäftsraummiete: Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei Weitervermietung zu niedrigerem …

Unterzeichnung des Mietvertrags durch GmbH-Geschäftsführer

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 03.12.2013

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung durch die Hausverwaltung für den vom verkaufenden Vermieter …

Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 40

Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2013

Die Parteien haben am 18.8.2010 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Objekts „D2 E“ in einer Fußgängerzone in der Innenstadt von E. Das D2 ist …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich des im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 1

Anknüpfung der Zweitwohnungssteuer an die tatsächliche Nutzung

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 57

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2012

Die Klägerin verlangt Zahlungen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen "Wartungsvertrag" vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 52

Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen