§ 537 BGB – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.03.2011

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

Das Landgericht hat die Beklagten (gewerbliche Mieter) im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 18.373,60 EUR …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Das Landgericht hat die beklagte Kommanditgesellschaft (gewerbliche Mieterin) zu Recht zur Zahlung nicht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Das Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte seine Verurteilung aus einem Leasingvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Fortbestand des Mietverhältnisses nach Zwangsverwaltung

Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Auslegung von Verträgen · Schadensersatz · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2008

Die Kläger sind nach ihrem verstorbenen Vater (künftig: Erblasser) Eigentümer des Geschäftshauses P-Str. in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008

Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008

Das landgerichtliche Urteil ist - jedenfalls im Ergebnis - richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 04.03.2008

Der Beklagte, selbständiger Maurermeister, buchte am 27.08.2007 ausweislich der aus Bl. 5 ersichtlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.02.2008

Haftung des Steuerberaters eines GmbH-Gesellschafters

Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Mietzahlungspflicht nach fristloser Kündigung und Schlüsselrückgabe

Mietverhältnis · fristlose Kündigung · Mietzahlung · Aufrechnungsausschluss · Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.11.2007

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 01.06.2007

Die Beklagte hat bei der Klägerin als Messeveranstalterin mit Erklärung vom 02.06.2006 ihre Teilnahme an der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Leasingratenzahlung bei getrennten Verträgen

Leasingvertrag · Leistungsverweigerungsrecht · Erfüllungsgehilfe · Vertragstrennung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Beklagte zu 2) hat von dem Kläger mit Unterpachtvertrag vom 23.05.2005 (Anlage K 3) die Gaststätte "F." …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Mietzins geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 20.03.2006

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2006

Rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.03.2005

Gewerberaummiete: Konkludente Kündigungserklärung

vereinbarte Schriftform für die Kündigungserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.02.2005

A) Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 21 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.01.2005

Gewerberaummiete: Berechtigung zur Minderung bei Flächenminus von 10,022%

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in …

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 530 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 6.881,49 EUR nebst Zinsen zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert