§ 537 BGB – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 4

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.10.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2004

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Bad Oeynhausen Urteil 17.06.2004

Die Klägerin verlangt Miete für eine Ferienwohnung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2003

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin für die Jahre 1998 bis 2000 an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Dem Kläger stehen aufgrund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 10.10.2003 LS

Beträgt die im Mietvertrag mit "ca. 60 qm" angegebene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 50 qm, so liegt ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 05.09.2003 LS zitiert von 1

Beträgt die im Mietvertrag mit 126,45 qm ausgewiesene Wohnungsgröße tatsächlich lediglich 106 qm, so liegt …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.08.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil vom 17.06.2002 wird Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2003

Der zulässigen Berufung kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 25.02.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teilurteil 11.02.2003

Die Klägerin bezog' am ##.09.20## das Seniorenheim "Haus O" in C

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Der zulässigen Berufung kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2003

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 01.09.1997 mietete die Beklagte mit Wirkung ab 01.10.1997 von den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Um von der Mietzahlungspflicht nach einer unberechtigten fristlosen Kündigung frei zu werden, reicht es nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 13.12.2002 LS

Gewerberaummiete: Mietminderung bei Mängeln einzelner Bereiche eines komplexen Mietobjekts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002

Sachmangel bei Wohnraummiete

Differenz zwischen tatsächlicher und im Vertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2002

Die Kläger und die Streithelferin zu 2) wenden sich mit ihrer Berufung gegen ein Teilurteil, durch das die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer Umstände bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Der Beschwerdeführer – von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater - ist seit Mai 1987 Mieter einer ca. 160 m² …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Nr. 3 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 26.03.2002

Dem Kläger steht nur für den Zeitraum bis zum Zugang der fristlosen Kündigung ein Anspruch auf Mietzins in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben zur Errichtung und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 28.04./06.05.1969 mietete die Klägerin von Herrn G das Hausgrundstück L-Straße 68 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen