§ 537 BGB – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses gemäß § 535 BGB in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 19.09.2001

Die Beklagten können wegen der im Folgenden im Einzelnen dargestellten Mängel die Grundmiete um monatlich 15 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wennigsen Urteil 14.09.2001

Die Klägerin beansprucht Zahlung rückständigen Mietzinses

Zivilrecht

VG Münster Urteil 04.09.2001

Der Kläger stand als Zeitsoldat, zuletzt mit dem Dienstgrad Hauptmann, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.06.2001 LS

Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 03.05.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Gehör durch fachgerichtliche …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2001

Anschlussberufung hat indes keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter hinsichtlich Dauer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Durch Vertrag vom 9. Januar 1997 vermietete der Beklagte an die Klägerin die Altbauvilla P. Straße 121 in B.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die von ihnen erhobene Zuständigkeitsrüge greift nicht durch

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2000

Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bwz

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2000

Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen Schäden geltend, die sie infolge des Brandes des

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.1999

Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend gemachten Zahlungsansprüche für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 217 Urteil 24.09.1999

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, nämlich soweit ein Teil der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu, noch sind …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 09.06.1999 LS

Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Bejahung eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.1999

Die Rechtsverteidigung der Beklagten im Berufungsverfahren bietet nach dem für das Prozesskostenhilfegesuch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 28.08.1998

Die Beklagten waren Mieter der der Klägerin gehörenden Wohnung in B, L-Straße

Zivilrecht Aufgehoben

AG Erkelenz Urteil 27.07.1998

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung von 264,00 DM restlichen Mietzinses betreffend die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht

AG Rheine Einzelrichter Urteil 03.02.1998

Gemäß § 535 BGB i.V.m. den zwischen den Parteien bestehenden mietvertraglichen Vereinbarungen kann die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1997

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Mietzinszahlung sowie auf Räumung und Herausgabe des an ihn in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1997 zitiert von 3

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 02.06.1997

Ziel der Berufung des Klägers ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 13.490,92 DM nebst 7,762 % …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 29.04.1997 zitiert von 2

Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.04.1997 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten neben weiteren Zahlungsansprüchen aus einem Mietverhältnis die Räumung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 07.03.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 26.11.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Mietsicherheit, auf Zahlung rückständiger Mieten sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Osnabrück Urteil 11.10.1996

Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Cloppenburg Urteil 25.09.1996

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 01.04.1996

Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22. 4. 1988 Mieter einer im Hause L.str. in Köln gelegenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.1996 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung des Mehrwertsteuerdifferenzbetrages von monatlich 45 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.1995

Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.4./26.5.1992 (Bl. 7 ff GA) von der Klägerin Räume …

Zivilrecht Abgeändert