§ 541 BGB – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt als Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung die Beseitigung einer von …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

AG Köln Urteil 21.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 04.12.2013

Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Entfernung einer Parabolantenne sowie über die Wiederanbringung demontierter Außenrolläden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne

Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des …

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler Urteil 05.04.2013

Die durch ein Mietverhältnis verbundenen Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten eine Waschmaschine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung weder …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 19.03.2013 LS

Tierhaltung (Katze) in einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 25.10.2012

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der klagenden Genossenschaft aufgrund Mietvertrages vom 16.07.2001 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 09.08.2012

Zwischen den Parteien besteht ein genossenschaftliches Nutzungsverhältnis über die im Antrag bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.07.2011

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 08.07.2011

542 Abs. 1, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.06.2011 LS

Gewerberaummiete: Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache bei Verkauf von Silvester-Feuerwerkskörpern in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.12.2010

Schadensersatzanspruch wegen Mietschäden nach Beendigung des Mietverhältnisses

Schadensersatz · Mietvertrag · Verjährung · Rückbauverpflichtung · Mietschäden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu Aufbewahrung und Verkauf von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Der angefochtene Bescheid dürfte sich im Ergebnis nach §§ 9 Abs. 1 GlüStV, 18 OBG auch unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Homburg Urteil 27.10.2010 LS

Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Sender bei möglicher …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 01.10.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Unterlassung der Lagerung und des Verkaufs von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.09.2010 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 20.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Fortbestehen der Mietzahlungspflicht bei Unwirksamkeit der vermieterseits ausgesprochenen fristlosen Kündigung

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 10.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, eine auf ihrem Balkon befindliche Parabolantenne zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsausfallschaden sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die klagende, früher drei-, jetzt nur noch zweigliedrige Personengesellschaft (GbR) vermietete der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.04.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 221 Urteil 20.01.2009

(Ohne Tatbestand nach den §§ 313 a, 495 a ZPO.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten als Inhaber der Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.07.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Wohnraummietverhältnis einen Anspruch auf Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen – nach Teilrücknahme der gegen den ursprünglich Beklagten zu 1) gerichteten Klage …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Lüneburg Urteil 06.02.2008 LS

Wird durch eine wirksame mietvertragliche Formularklausel die Hundehaltung von der vorherigen Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.01.2008

Die Beklagten sind Mieter der Klägerin hinsichtlich einer Wohnung im Haus U-str. in C. Sie sind türkische …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Der Senat hat hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 12.11.2007 ausgeführt:

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2007 zitiert von 11

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

AG Kamen Einzelrichter Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter der Klägerin einer Wohnung des im Tenor genannten Hauses

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 08.06.2007

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter des Ladenlokals Nr. 1 in dem P-Straße in #### U. Der Beklagte ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerinnen betreiben in unmittelbarer Nähe des kommunalen Dienstleistungszentrums "F.-E.-P. .. in R." …

Kartellrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Entfernung einer Parabolantenne

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. März 2003 im …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2005

Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens ist Vermieter, der Beklagte des Ausgangsverfahrens …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Heilbronn Urteil 01.03.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Urteilstenor Ziffer 1 näher bezeichneten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Beschluss 29.09.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Durch Vertrag vom 25. April 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. September 1995 vermietete …

Zivilrecht Abgeändert