Urteile zu § 551 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

239 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 551 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

239 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Insolvenz eines Gewerberaummieters

Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 1
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Wohnraummiete in Berlin

Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
AG Hagen Urteil
Verwendung von Mietkautionen durch Hausverwalter

Mietkaution · Hausverwalterpflichten · Anlagepflicht · Zwangsvollstreckung · Eingetretene Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen