Urteile zu § 551 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

239 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 551 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

239 Entscheidungen

OLG 8. Zivilsenat Urteil
Erledigung der Hauptsache

Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine … · Vorliegen eines vorläufiges Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Insolvenz des Vermieters

Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht …

Insolvenzrecht Aufgehoben