Urteile zu § 556 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.072 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.072 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Zugrundelegung der Nettokaltmiete · Berücksichtigung der kalten Betriebskosten in voller Höhe

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 1
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Einsichtsrecht des Mieters in das Vertragsverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung

Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
AG Münster Einzelrichter Urteil zitiert von 1
Nachzahlung von Betriebskosten aus Mietvertrag

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nebenkosten · BGB § 556 · Formelle Ordnung

Miet- und Kaufrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Datenerhebung · alleinige Berücksichtigung von Angebotsmieten

Sozialrecht Abgeändert