§ 556 BGB – Rechtsprechung (1.072 Entscheidungen) – Seite 5

Direktzahlung der Unterkunftsleistungen an den Vermieter · Betriebskostenguthaben · Minderung des Unterkunftsbedarfs im Folgemonat nach Zufluss · Zeitpunkt des wertmäßigen Zuwachses

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2020 zitiert von 35

Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Teilurteil 30.04.2020 LS

Betriebskostenabrechnung beim Gewerberaummietvertrag

Reichweite des Belegeinsichtnahme- und …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020 LS

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …

Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 08.04.2020 LS zitiert von 15

Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.04.2020 LS zitiert von 67

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht

Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS

Formelle Ordnungsmäßigkeit einer gewerblichen Betriebskostenabrechnung

Anspruch auf Neuerteilung der Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 05.03.2020 LS

Ein Anspruch auf Wertersatz wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen unterliegt der Verjährung nach § …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verwendung Allgemeiner …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 9

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen

Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 221 Urteil 19.12.2019

Die Klägerin, die XX GmbH, ist als Rechtsdienstleister bei dem Kammergericht Berlin registriert

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 6

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Kerpen Familienabteilung Beschluss 04.11.2019

Die am 00.00.000 vor dem Standesamt M. unter der Eheregisternummer 0000/0000 geschlossene Ehe der Beteiligten …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Nutzungsentschädigung für vorenthaltenen gewerblichen Mietraum nach Beendigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Mietverhältnis: Umlagefähigkeit von Kosten für die Pflege von zur Nutzung durch die Öffentlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 3

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster 6. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.09.2019 LS

Bei Nutzerwechselgebühren handelte es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Zivilrecht

AG Leverkusen Richter Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Zahlung von Nutzungsentschädigung und Betriebskostennachzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 aus einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 201 Urteil 22.08.2019

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 21.08.2019

Der Kläger war Mieter, der Beklagte Vermieter einer 1,5 Zimmerwohnung im Anwesen Ostendstraße XX in Frankfurt …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 21.08.2019

Der Kläger war Mieter, der Beklagte Vermieter einer 1,5 Zimmerwohnung im Anwesen Ostendstraße XX in Frankfurt …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 24

Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 1

Betriebskostenabrechnung – formelle Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 1

Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

Mietvertraglich geregelte Kosten für Pförtner- bzw. …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 112. Zivilabteilung Urteil 05.07.2019

- ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO -

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 04.07.2019

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause Q in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert