§ 558 BGB – Rechtsprechung (804 Entscheidungen) – Seite 15

LG Bonn Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist Vermieterin der vom Beklagten aufgrund des Mietvertrages vom 11.06./14.06.1993 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 31.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlicher Miete und Schadensersatz wegen Schäden an der …

Miet- und Kaufrecht

AG Heinsberg Urteil 29.09.2008

Mit Wirkung ab dem 1.12.1984 mieteten die Beklagten von dem Kläger die im Tenor bezeichnete ca. 72 qm große …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.09.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 09.05.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2008

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 06.05.2008

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung gegen die Beklagten aus § 558 BGB zu

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig

Miet- und Kaufrecht

SG Duisburg Urteil 23.04.2008

Höhe der den Klägern für die Zeit von Dezember 2006 bis Mai 2007 bewilligten Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

VG Stade Urteil 27.03.2008

Der Kläger begehrt die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für das Fachgebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 21.02.2008

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.03.2006 bewilligten Leistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2007 LS

Wohnraummiete: Mietzuschlag bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 31.10.2007

Die Beklagten bewohnen auf Grund schriftlichen Mietvertrags vom 6. Mai 1987, den sie noch mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2007

T a t b e s t a n d Die Beklagten sind Mieter einer 96 qm großen Wohnung im Hause Xweg 1 in X, der Kläger ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 02.08.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 02.08.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.07.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den Beklagten mit der am 26.03.2007 beim Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Münster Urteil 28.02.2007

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der Miete ab dem 01.12.2005

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 201 Urteil 06.10.2006

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser am 27.04.1971 einen …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Der Kläger begehrt Leistungen für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 30.06.2006 in Höhe von weiteren 452,42 Euro …

Sozialrecht

LG Dortmund Urteil 30.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Beratungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Teilurteil 28.03.2006

Die Beklagten hatten vom 01.03.2002 bis 31.07.2005 beim Kläger eine Wohnung in E angemietet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 23.12.2005

Sie hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung nach §§ 535, 558 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.11.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 16.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LdU)

Sozialrecht

AG Neuss Urteil 14.11.2005

Der Kläger wurde am 12.01.2001 zum Zwangsverwalter über das Objekt ...bestellt

Zivilrecht

AG Langenfeld Urteil 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.08.2005 zitiert von 3

Die Beklagten sind Mieter einer 59,67 qm großen Wohnung in einem vier-

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.07.2005

Aufgrund schriftlichen Mieterhöhungsbegehrens vom 28.10.2004 verlangt die Klägerin von den Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2005

Klägerin und Beklagte sind Stieftochter und Stiefmutter

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 21.06.2005

Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich bei der Zustimmungsklage gemäß §§ 558 ff. BGB nach dem 3,5fachen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005 LS

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristische Person des Privatrechts organisiert ist und in dem das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 24.01.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die fehlende Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 12.01.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und …

Verfassungsrecht

LG Köln Urteil 08.12.2004

Die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässige, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegte sowie form …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der X-straße 27 in X im

Zivilrecht