§ 558 BGB – Rechtsprechung (804 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2004 zitiert von 3

Gewerberaummiete: "Wesentlichkeitsgrenze" bei wucherähnlicher Mietzinsüberhöhung

Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher … · Darlegungslast des Mieters bei Minderung · zulässige Kautionshöhe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 23.06.2004

Zwischen den Klägern als Mieter und der Beklagten als Vermieterin besteht seit dem 22.8.1987 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 11.03.2004

Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten, von der er sich in Wertpapiergeschäften beraten ließ

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

VerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei Inanspruchnahme eines …

Verfassungsrecht

AG Neuss Urteil 13.02.2004

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.01.2004

Der Kläger war Vermieter, die Beklagte Mieterin des Gewerbeobjektes 0000 in Krefeld-Stahldorf, Xweg 00c

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2003

Im Juni 2000 einigten sich die Beklagten sowie die Vertreter des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Die Beschwerdeführerin war vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 Vermieterin einer 54 qm großen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten den Ersatz der Kosten für die Beseitigung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2003

Die Beklagten waren die Prozessbevollmächtigten der Kläger in einem Berufungsverfahren wegen Räumung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.12.2002 LS

Automietvertrag mit ausländischem Kunden

Wirksamkeit einer internationalen … · wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2002 LS

Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 MHG

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 21.12.1992/15.2.1993 (Bl. 15 ff. d.A.) vermietete der Kläger der Beklagten vier aus jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 21.03.2002

Die Beklagte war Mieterin einer ihr von den Klägern vermieteten Wohnung in O, T-Str

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Wohnraummiete: Kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Untermieter bzw berechtigten Besitzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) waren Mieter, die Beklagte Vermieterin eines in der

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 03.07.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.2001 LS

Etwaige Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers, die daraus resultieren, dass der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2001

Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit Anschluß an eine Beschädigung ihres Luftfahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2000

Der Beklagte fuhr am 14.05.1997 gegen 0.05 Uhr auf der Autobahn bei I3 mit einem Sattelzug auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 31.08.2000

Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bwz

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 21.06.2000

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten nach Beendigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2000 LS

Stellung eines Nachfolgepächters

Ablehnung eines Ausländers · Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses I in C. Mit schriftlichem Pachtvertrag vom 29.01.1996 (in Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1998 LS zitiert von 1

Jedenfalls dann, wenn dem Leasingnehmer die zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer getroffene …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cessna 182, Kennzeichen ......, das im Eigentum ihres …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.06.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, soweit er den in erster Instanz gestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.08.1995

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1995

Im Jahre 1991 fand im Museum L. der Beklagten eine Ausstellung mit Werken des Bildhauers Hans A. (1886-1966) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Etwaige Schadensersatzan-sprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beschädigung des an diesen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Durch Vertrag vom 10.09.1986 mietete die Beklagte vom Kläger das Haus A.-Straße 25 in F. zur Unter-bringung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.06.1993

Der Kläger hat zwar zulässig im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft neben der Geltendmachung eigener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.04.1993

Das Landgericht ist in dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Urteil zu Recht zur Klageabweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 21.03.1991

Die Klägerin hatte von der Beklagten für die Zeit von Februar 1986 bis September 1990 eine Wohnung im Hause …

Zivilrecht