Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 559 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung durch geringfügige …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Umlegbarkeit der Aufwendungen für die … · Ermittlung eines Härtefalls als Ausschlussgrund für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vorliegen einer finanziellen Härte bei einer 75 Prozent des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die … · Nichtangabe eines Abzugs für ersparte …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die … · Nichtangabe eines Abzugs für ersparte …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Berufungsbeschwer für ein Auskunftsverlangen des Mieters …
Miet- und Kaufrecht
Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Umlagefähigkeit von Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der nicht zu …
Miet- und Kaufrecht
Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Vereinbarung der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht
Feststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Abgeändert
Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen