Urteile zu § 559 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

290 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 4

Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 8. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Richterliche Überprüfung der Berliner …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
AG Charlottenburg Urteil

Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 25

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
AG Münster Urteil

Mieterhöhung · Modernisierung · Wohnraummiete · Mietrecht · Heizkörpererneuerung

Miet- und Kaufrecht
KG 8. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Klage des Wohnraummieters auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS

Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten … · Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil LS

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen