Räumung und Herausgabe von in Kleingartenanlage gepachteten Parzellen mit Gemeinschaftseinrichtungen
Kündigung eines in einer Kleingartenanlage gelegenen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 581 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 581 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen
Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Feststellungsklage · Schadensersatz · Pachtvertrag · Verjährung · Klageänderung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsatz der Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Öffentlicher Bauauftrag · Analoge Anwendung durch gerichtliche Auslegung von …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Frist zur Leistungserbringung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Einordnung eines Vertrags als Mietvertrag oder …
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Auskehr der verbliebenen Pachtsicherheit nach Beendigung eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Abgrenzung des Nutzungsverhältnisses zwischen Miete und …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Unbeachtlichkeit privater Belange
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Umdeutung der Kündigungserklärung · Kenntnis der Nichtschuld
Zivilrecht
Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Miteigentum · Sachübergabe · Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht