§ 598 BGB – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 24. Kammer Urteil 13.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 17.11.2017

Eigenschaft als Zweitwohnung im Zusammenhang mit Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 18

Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 19

Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Unterlassung des Begehens und Befahrens eines Wegegrundstücks der Kläger durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS

Der Schenkwert der Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts kann nicht ohne Weiteres und ohne jeden Bezug zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 4

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Vermächtnissen und Schenkungen zugunsten der Klägerin, die der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 31.01.2017

Die Parteien sind durch einen Versicherungsvertrag über eine Privathaftpflichtversicherung mit dem …

Zivilrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen an Gäste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · entgeltfreie Überlassung · Wohnungsgenossenschaft · ZwVbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte seinen Mitgliedern Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte Mitarbeitern der dänischen Kommune G... Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 46

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Der klagende Landkreis macht gegen die Beklagte Schenkungsrückforderungsansprüche aus übergegangenem Recht …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 18

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits …

unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder … · Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 03.07.2015 LS

Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2015

Die während des Rechtsstreits verstorbene frühere Klägerin (im Folgenden: Klägerin) war Eigentümerin des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.08.2014 LS

Zur Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.05.2014

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Schadensfall an Notebook

Haftpflichtversicherung · Schadensanzeige · Versicherungsanspruch · Schadensursache · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Nutzung einer Zuwegung – auch über eine dort befindliche Eisenbahnüberführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die 1936 geborene Klägerin, für die seit Januar 2012 eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, ist …

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 14.02.2014 LS

Geschenkt ist geschenkt.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 1

Leih- bzw. Schenkungsvertrag

Einordnung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 04.06.2013

Landwirtschaftliches Höferecht: Umdeutung eines nicht vollzogenen Hofübergabevertrags in eine unentgeltliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS

Haftung des Busunternehmers

Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.11.2012 LS

Wer unentgeltlich für eine ihm nahestehende, nicht kreditwürdige Person seinen Namen für den Erwerb und die …

Steuerrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen der unterlassenen Rückgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 41

Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 5

Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien - Bilanzierung und Wesen …

Steuerrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 22

Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.10.2011

Der Kläger begehrt nach dem Sturz von einem Hochsitz im Oktober 2008 von dem Beklagten Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.08.2011

Die Parteien streiten um die Frage, wem von beiden das Preisgeld in Höhe von 31.500,00 Euro zusteht, dass das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 18.05.2011 LS

Bei dem Vergleich der hinterlassenen mit den gesetzlichen Erbteilen war im Rahmen des § 2306 BGB aF …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 09.04.2011 LS zitiert von 1

Überlassungsvereinbarung: Abgrenzung zwischen Leih- und Gefälligkeitsverhältnis

Verjährungsfrist bei einem auf einen Sachversicherer …

Zivilrecht

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 1

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Steuerrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.08.2010

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung von höheren Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2010

Die Antragstellerin hat in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht

Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Zur rechtlichen Einordnung eines Gebäude-Nutzungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.03.2010

Ob der Beklagte dem Kläger den durch einen von ihm verursachten Sachschaden am Personenkraftwagen des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen