§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 102

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 22

Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges

Rechtsnatur des Vertrages · Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis rechtswirksam von der Beklagten gekündigt worden ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.01.2011 LS

Die sachliche Rechtfertigung der auflösenden Bedingung im gerichtlichen Vergleich folgt nicht aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Haftung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch Betriebsübernehmerin

Gewährung von Insolvenzgeld · keine Anwendung einzelvertraglicher Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Vorliegen eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2.) sowie über die Rechtswirksamkeit einer wegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.01.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Vergütungsansprüche und hierbei darum, ob die Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Das Landgericht hat mit dem hier angefochtenen zweiten Versäumnisurteil vom 14. April 2010 (künftig: zweites …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 05.01.2011 LS

Zahnärztliche Aufklärung: Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Zivilrecht

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 03.01.2011

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 491,47 € aus § 611 Abs.1 BGB

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.12.2010 zitiert von 1

Die Klage betrifft Vergütungsansprüche des Klägers für Beratungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Entfernung der Hormonspirale Mirena während Laparoskopie

Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Einwilligung · Schmerzensgeld · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin will erreichen, ungeachtet eines von den Parteien als Betriebs(teil)übergang bewerteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Teilurteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streit um Besoldungsdifferenzen bei Dienstunfähigkeit

Besoldungsrecht · Dienstunfähigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Besoldungsgruppe · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Die Möglichkeit, Beschäftigte dauerhaft bei Dritten einzusetzen, besteht nicht, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 4

Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 3

Berechnung von Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung

keine Berücksichtigung der Mehrarbeitsvergütung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land geltend, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 14.12.2010

Entfernung einer Abmahnung wegen aus der Personalakte

Fernbleiben von der Arbeit nach vorangegangen Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2010

Das Landgericht hat die gegen den beklagten Rechtsanwalt gerichtete Klage auf Ersatz der von den Klägern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Vergütungsanspruch – Aufrechnung des Arbeitgebers

Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.12.2010

Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung eines Kellners wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Arzthaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Diagnoseirrtum

Ermessen des Arztes bei Wahl einer Nicht-Standard-Methode · Aufklärungspflichten bei Behandlungsalternativen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Teilurteil 08.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen gewerblichen Handel mit Armbanduhren

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Arbeitsentgeltanspruch – Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 SGB 10 bei anstelle von Arbeitsentgelt …

Bedarfsgemeinschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 08.12.2010

Zur Begründung wird auf den klägerischen Schriftsatz vom 08.10.2010 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.12.2010

Höhe des Arbeitsentgeltes bei Nichtunterschreiben eines vorgelegten Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Zusatzurlaub bzw. Freizeitausgleich für Nachtarbeit während des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2010

Kündigung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2010 LS zitiert von 6

Der sich aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ergebende Anspruch eines schwerbehinderten Menschen kann auch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen