§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 110

LAG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines anteiligen Bonus für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 17.03.2010

Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus einem Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB in …

Zivilrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.03.2010

Die Beklagte hat dem Kläger einen DSL-Anschluss zur Verfügung gestellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2010

Mobbing – Veranlassung von anonymen Anrufen

Umfeldverdacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 09.03.2010

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Verjährung – Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung im Sichtbereich der …

Verteilen von Flugblättern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 09.03.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin zu 1) hat sich zur Entbindung ihrer zweiten Tochter, der Klägerin zu 2), in die Behandlung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.03.2010 zitiert von 2

Frachtführer – Arbeitnehmerstatus

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 02.03.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit dem …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen ihnen am 20.05.2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsgeld nach den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 26.02.2010

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.02.2010

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aufgrund einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 17.08.1983 berief das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg (MWK) den am …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 24.02.2010

Nach welcher Besoldungsgruppe die Klägerin zu vergüten ist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche für die Zeit von 2005 bis 2006

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Es liegt keine Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG vor, wenn ein ausschließlicher …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.02.2010

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Einmalzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 38. Kammer Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 3

Arbeitnehmerdatenschutz – Korruptionsbekämpfung

verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Herausgabe der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 15.02.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Feststellungsanträge des Klägers im Zusammenhang mit der Fortsetzung seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erwerbsunfähigkeit

Verweigerung der Begutachtung · Verzögerung der Stellung eines Rentenantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und einen von der Beklagten hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2010

Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Lohnpfändung – Schadensersatz bei unvollständig abgegebener Drittschuldnererklärung

Bestimmung des unpfändbaren Grundbetrags bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen