§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 111

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Ob die vom Kläger aufgewandte Zeit des Umkleidens und des Desinfizierens seiner Hände am Beginn und am Ende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Vergütung für Bereitschaftszeiten

Berufskraftfahrer auf längeren Touren · Zeiten als Beifahrer · Ruhezeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2010

Ob die Beklagte das Vergleichsentgelt der Klägerin nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA unter Berücksichtigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind die Zeiten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2010

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zahnärztin MS aus Düsseldorf (nachfolgend Zedentin) einen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Vollmacht eines Niederlassungsleiters zum Abschluss einer Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.02.2010 LS

Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Ehefrau als Drittschuldner

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 29.01.2010

Rückforderung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Kommt den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln und der menschlichen Arbeitskraft eine entscheidende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Zweckbefristung ihres Vertragsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.01.2010

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer durch den beklagten Insolvenzverwalter …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 28.01.2010

Vergütungsansprüche des Klägers aus beendetem Arbeitsverhältnis und dabei, ob zwischen den Parteien ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

SG Lüneburg Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 29. Mai …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw.TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw. TvöD/VkA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.01.2010

Die Parteien streiten wegen Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.01.2010

Anspruch auf Zuwendung und Urlaubsgeld nach unwirksamer Änderung von Vergütungsgrundsätzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 25.01.2010 zitiert von 2

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2010 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Differenzlohnansprüche für den Zeitraum von April 2004 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gutschrift von 318 Stunden auf seinem tariflichen Langzeitkonto für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Schlussurteil 21.01.2010

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 20.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch wegen behaupteter Falschberatung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 42

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung

AGB-Kontrolle · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Bonus bzw. Sonderzahlung/Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers für Juni 2007 bis einschließlich September 2008 sowie einen weiteren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.01.2010

Rechtswirksamkeit der Kündigung und Zahlungsansprüche bei Gemeinschaftsbetrieb

Kündigungsschutz · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis · Abfindungsanspruch · Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung

Bezugnahme auf Tarifvertrag · Ersetzung des BAT durch den TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Notbedarfs an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Befristung anlässlich der Auflösung des Flughafens Tempelhof und Verlagerung der Arbeit nach Tegel und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2010

Rechtsschutzversicherung: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen gerichtlicher Geltendmachung …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist hier auf Grund eines Auftrags der Beklagten tätig geworden

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 14.01.2010

Die klagende Partei ist der Rechtsschutzversicherer der Witwe und des Sohnes des am 12.06.2000 verstorbenen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2010

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Ersatz für Pflegeaufwendungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.01.2010

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren relevant - um den Status des Klägers als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.01.2010

Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage

Arbeitnehmereigenschaft eines Mitgesellschafters

Arbeitsrecht Aufgehoben