§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 112

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2009

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft zu Recht zum Ersatz der vom Kläger erlittenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungsersatz bzw. die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Mehrarbeit, die Zahlung eines Nachteilsausgleichs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.12.2009 zitiert von 3

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung aus dem Jahr 2007 und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.12.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009

Im Streit stehen Ansprüche der Klägerin nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prozessvergleich bei Kündigungsschutzstreit

Prozessvergleich · Kündigungsschutz · Arbeitsvertrag · Nebenberuflichkeit · Ausscheidensvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2009

Tragung der Einkommensteuer bei Abfindung im Aufhebungsvertrag

Abfindung · Aufhebungsvertrag · Lohnsteuertragung · Netto-Brutto-Vereinbarung · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schorndorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Vergütung ambulanter Krankenhausbehandlung

Dienstvertrag · Sachleistungsprinzip · Sozialrecht · Beweislast · Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313b ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und dem Kläger kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit zweier Kündigungen der Beklagten vom 16.12.2008 und vom 27.02.2009 wegen beabsichtigter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 16.12.2008 wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Urteil 09.12.2009

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, begehrt von den Beklagten die Begleichung dreier Rechnungen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2009

Die Beklagte, bei der im Dezember 1997 in der Kieferklinik der Universität D… vier Implantate im Unterkiefer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2009

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Klägerin zu erteilende Gutschriften auf deren Arbeits-Gleitzeitkonto

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die jährlich einmalig zu zahlende Sonderzuwendung gemäß § 12 Absatz 3 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner am 18. August 2008 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm bei der Vorbereitung des mit …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte zur Verrechnung bzw. Rückforderung von Ausbildungskosten berechtigt ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier fristloser Kündigungen und um die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten anlässlich einer mehrtägigen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Höhe der tarifvertraglichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.11.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Höhe der tarifvertraglichen Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.11.2009

A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Hauptantrag einen Beschäftigungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.11.2009

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den tariflichen Erholungsurlaub und den Zusatzurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Beschluss 19.11.2009

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht