§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 114

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1976 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Eine Kündigung sowie über den Entzug von Beauftragungen als Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Entfernung eines mit "Ermahnung Gesprächsnotiz vom 24.10.2007 mit Frau H1 K1" …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die vertragsgemäße Beschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.09.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen unerlaubten Verzehrs von Betriebsware

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Verstoß gegen Arbeitsanweisung · Vertrauensbruch · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.09.2009

Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei und machen gegen die Beklagten Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.09.2009 LS

Steht dem Mandanten des Rechtsanwalts materiell-rechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um die Gutschrift von 325 Arbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Der am … 1971 geborene Kläger ist verheiratet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Steuerberatervergütung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009

Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.08.2000 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 11.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte, die jedenfalls im Jahr 2007 noch Betreiberin eines Hauswirtschafts- und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.09.2009

Die Klägerin ist Mitglied des aus fünf Personen bestehenden Betriebsrates für den bei der Beklagten durch …

Arbeitsrecht

ArbG Herford Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Kernpunkt um die Frage, ob die Klägerin postbeschäftigungsunfähig im Sinne von § 3c …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um die Höhe der Vergütung des Klägers und um die Fortzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.09.2009

Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.09.2009

Der Kläger macht einen Anspruch auf Herausgabe eines sog. "Unfallberichts" geltend, den die Streitverkündete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten um restliche Tantiemezahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich darüber, ob der Kläger Anspruch auf weitere 4,5, aufgerundet 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche (Entgelt und Auslagenersatz) aus einem inzwischen nicht mehr aktiv …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 21.08.2009

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit dem Beklagten zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.08.2009

Gewährung einer tariflichen Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.08.2009

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus Juni 2008 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.08.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009

Ob die Beklagte die Schließung von zwei Beratungsstellen des Klägers anordnen durfte

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob für das Arbeitsverhältnis der Parteien nach einem Verbandsaustritt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Gebührenklage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Mit seiner am 12.12.2008 beim Arbeitsgericht Mannheim eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ein solches durch eine Kündigung des beklagten Landes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2009 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.07.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.07.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um eine Nachzahlungsforderung des Klägers für eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2009

Zulässigkeit des Zivilrechtsweges für Honorarklage wegen Beratung eines Betriebsrates

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2009 LS

§ 74a HGB enthält eine rechtshindernde Einwendung, für deren Vorliegen der Handlungsgehilfe darlegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert