§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 115

AG Paderborn Urteil 16.07.2009

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des restlichen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Befristete Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2009

45 Stunden x 13,75 EUR = 618,75 EUR brutto

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 09.07.2009 LS

Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009 LS

Beschlussverfahren – personalvertretungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Angestellten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 01.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren um die von dem Erinnerungsgegner begehrte Festsetzung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Forderungen zur Insolvenz-Tabelle in einer Gesamthöhe von 21.901,23 …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wolfsburg Urteil 24.06.2009 LS

Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2009

Die Parteien streiten um die Entfernung von drei schriftlich erteilten Abmahnungen aus der Personalakte des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 22.06.2009 LS

Überstunden – Rücktransport nur durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 1

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann wirksam der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern, die sich in …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.06.2009

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.06.2009

Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.06.2009

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anordnung, nach deren Inhalt der Kläger seine Arbeitsleistung täglich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.06.2009

Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte, ihre ehemalige Steuerberaterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsanordnung der Beklagten an den Kläger, sonntags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Umsetzung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Nachdem die Klägerin ihre Klage wegen der Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten aus einem zuvor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.06.2009 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat die teils auf Bereicherungs-, teils auf Schadensersatzansprüche gestützte Klage iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Überlassung eines Dienstfahrzeugs nach Arbeitsunfähigkeit

Dienstwagen · Arbeitsvertrag · Sachbezüge · Rückgabeanspruch · Nutzungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.05.2009

Haftung des Direktors für unbezahlte Arbeitsentgelte

Durchgriffshaftung · Arbeitsentgelt · Scheingesellschaft · Persönliche Haftung · Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Abrechnung von Ansprüchen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Urlaubsgeld · Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 28.05.2009 LS

Eine Schwangerschaft stellt allein noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessvertrages dar. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten in dem hier in Rede stehenden Teil des Rechtsstreits um einbehaltenes Februarentgelt

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.05.2009 LS zitiert von 3

Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung

Tarifvertragsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.05.2009 LS

Kommt es im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Doppelausgebot, sind die nach den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 19.05.2009

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Die Parteien streiten um die Haftung der Beklagten für unrichtig ausgewiesene Jahresergebnisse

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen