§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 116

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2009

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 30.04.2009

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · Ausgleichszweck · Regelmäßigkeit

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Ansprüche auf variable Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Zeitgutschrift für 3 Feiertage zu je 7 Stunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 1

Auch die Sonderregelungen der Anlage 2 b zum MTArbG Nr. 13 Abs. 1 c für Besatzungen von Binnen- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Ob der Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nehmen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Ob der Beklagte berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers während einer vereinbarten Freistellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 25.11.2002 mit einem Gewicht von 2.440 g per Kaiserschnitt im Krankenhaus in W geboren

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers sowie um dessen vertragsgemäße …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 22.04.2009

Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß §§ 611, 398 BGB auf Zahlung von 414,00 € gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2009 zitiert von 5

Die am 10.12.1966 geborene Klägerin ist in der Zeit vom 09.04.1997 bis zum 12.11.2007 bei der Beklagten als …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer variablen Vergütung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, von der von ihm an die Klägerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009

Wirksamkeit einer Versetzung/Herabstufung des Klägers vom 10.01.2008 sowie über dessen vertragsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2009 zitiert von 3

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 10.07. bis zum 30.07.2008 in Höhe von € 1.500,71 brutto

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um restliche Arbeitsvergütung aus mittlerweile beendetem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2009

Der mittlerweile verstorbene Kläger und nachfolgend seine Erbinnen, die nunmehrigen Klägerinnen, haben wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Der Kläger war über mehrere Jahre für die Beklagte und deren Schwesterunternehmen als Steuerberater tätig

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 2

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 30.03.2009

(Urteil kurzgefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Essen-Borbeck Urteil 23.03.2009

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2004 aufgrund eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.03.2009

Zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer ordentlichen Kündigung und um die …

Arbeitsrecht