§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die klagende Krankenkasse verlangt von der beklagten Pflegeheim-Betreibergesellschaft aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 04.11.2008

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen fehlerhafter Rechtsberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Versetzungsmaßnahme und begehrt seine Weiterbeschäftigung auf seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in F. organisiert und als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Ob es zulässig ist, einen Teil der zwischen ihnen vereinbarten Vergütung als Bezugsrechte auf stimmrechtslose …

Arbeitsrecht

ArbG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 1

Zuweisung eines nicht gleichwertigen Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus dem Mutterschutz

Geschlechtsdiskriminierung · Versetzung · doppelte Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS zitiert von 1

Kündigungsfrist – Nichteinhaltung

Schadenersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS

Erstattung der Zusatzkosten für Ausstattung eines Dienst-PKW durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des …

Verhältnismäßigkeit einer den Arbeitnehmer belastenden …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Die Parteien streiten um einen Beförderungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist Inhaberin der Eisbar/Eisdiele (Schank- und Speiseeis-Wirtschaft) "R." in C-Stadt (s. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.10.2008

Ob dem Kläger ein Essenszuschuss zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 12. Kammer Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zusatzersatzurlaub

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.10.2008

Einen Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin) auf gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis Rahmen- und Entgelttarifverträge des Hamburger Groß- und Außenhandels nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008

Die vom Landgericht erkannte Abweisung der Klage ist zutreffend

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs als pfändbares Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 15.10.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rechtsanwaltshonorar sowie vorprozessuale Verzugskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die klagende Krankenkasse verlangt aus übergegangenem Recht von der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2008 LS zitiert von 1

Als Voraussetzung für den Zulagenanspruch nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V ist auf den Einsatztag des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2008

Arbeitsverhältnis und Erwerbsminderungsrente nach BAT

Arbeitsvertrag · BAT · Erwerbsminderungsrente · Teilweise Erwerbsminderung · Hinzuverdienstgrenze

Arbeitsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit nicht ausgezahlter Leistungszulage nach LRTV Eisen-, Metall- und …

fehlende Leistungsbewertung · Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 09.10.2008

Beendigungszeitpunkt betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohn

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Freistellung · Kündigungsschutz · Arbeitsentgeltanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 09.10.2008 LS

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008

Wirksamkeit der Kündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

Kündigungsschutz · Schwerbehindertenschutz · Betriebsrat · ordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.10.2008 LS

Ein Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO hindert den Übergang sächlicher Betriebsmittel.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Ob vom Kläger benannte Tarifverträge für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 30.09.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Streitig ist die Zahlung von weiteren EUR 4.402,98 für krankengymnastische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.09.2008

Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Herne Urteil 23.09.2008

Wirksamkeit einer Arbeitsrechtsregelung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 19.09.2008

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender Beratung und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 17.09.2008

Im September 2006 schloss der Kläger bei der Beklagten einen Vertrag über einen DSL-Internetanschluss, einen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Tarifliche Eingruppierung des Klägers sowie über die sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 15.09.2008 LS

Titelmissbrauch – nachlässige Prozessführung

Versäumnisurteil

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen haben, weil sie sie bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 LS zitiert von 1

1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen