§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 120

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2008 LS

Einen Anspruch auf Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen der Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.09.2008

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 09.09.2008

Der Kläger macht mit der Klage anteiliges 13. Monatsgehalt geltend

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 04.09.2008

Die am ##.##.1974 geborene Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagte Schmerzensgeld- und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Schadenersatzverpflichtung des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.09.2008

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.09.2008

Vergütungsansprüche bei Rechtsanwaltssozietät

Arbeitsverhältnis · Gesellschaft des bürgerlichen Rechts · Gehaltszahlung · Sozialversicherungspflicht · Gesamtschuldnerhaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 02.09.2008 LS

Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob eine abteilungsübergreifende Versetzung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 29.08.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Chefarztanstellungsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.08.2008

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Unfalls einer Heimbewohnerin

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 01.10.1976 als leitender Arzt Chefarzt der Anästhesieabteilung des Marienhospitals G2 …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.08.2008

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 21.08.2008

Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2008

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mannheim Beschluss 19.08.2008

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht

AG Bonn Urteil 19.08.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Dienstleistungsforderungen für die Jahre 2005 bis 2008 geltend

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamm Urteil 18.08.2008 zitiert von 1

Pflicht der Klägerin zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung im Kreis Olpe sowie das Recht des beklagten Landes …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 15.08.2008

Die Beklagten betreiben eine Gemeinschaftspraxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.08.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis zuletzt noch über restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2008

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Restlohn für den Monat Juli 2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Haftung für nicht abgesichertes Altersteilzeitguthaben

Altersteilzeit · Insolvenzsicherung · Geschäftsführerhaftung · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 31.07.2008

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit im Bereich des Regalservices im Supermarkt

abhängige Beschäftigung · selbständiger Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.2008 LS

§ 46 Abs.5 TVöD BT-K a.F. beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 10 Abs.3 TVöD

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.07.2008

Die Klägerin macht gem. § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 143 Abs. 3 SGB III, §§ 611, 615 BGB gegen den von ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2008

Ob der Kläger verpflichtet ist, auch an Sonntagen zu arbeiten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2008 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen, mit denen das beklagte Land das Ziel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 und über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1.) wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, einen gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für von ihm entfaltete Tätigkeiten als Rechtsanwalt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller (geb. am ... 1984, ledig) war seit dem 01.10.2007 bei dem Antragsgegner als Verkäufer zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.2008 zitiert von 3

Mit seiner am 04.06.2007 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingereichten, gegen die Firma H. Gemeinnützige …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.06.2008

Die Parteien streiten um die Erteilung von Gehaltsabrechnungen bestimmten Inhalts sowie die Abführung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2008

Ob der beklagte Landkreis zur Vergütung des von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienstes verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen