§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 144

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, zu deren …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz EuGH-Vorlage 04.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer ihm erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund wirtschaftlicher Baubetreuung auf Zahlung und Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.07.2004

Die Klägerin macht als zuständiger Krankenversicherungsträger des Zeugen T M gegenüber dem Beklagten wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2004

Die Beklagte ist seit dem 01.01.1997 bei der Klägerin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt (vgl. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Ob die Klägerin, die seit 1993 bei dem Beklagten als Deutschlehrerin beschäftigt war, zu diesem in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.07.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Die Klägerin, ein von den Q GmbH und W AG im Jahre 1998 gegründetes Unternehmen, verständigte sich im März …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Die 1965 geborene Mutter des Klägers wurde als Drittgebärende am 5. Mai 1998 gegen 0.40 Uhr mit anhaltender …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2004

Ob dem Kläger, welcher seit 1980 als Rohrschlosser beschäftigt ist und zuletzt 13,85 € brutto verdiente, ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Ob der Kläger zum beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2004

Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.06.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2004

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.06.2004

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Mit der Klage beansprucht die Klägerin Instrumentengeld nach Maßgabe des auf das Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Anspruch hat, auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004

Die Parteien streiten um eine Berechtigung der Beklagten, die Klägerin von der ambulanten in die stationäre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte den Klägern zum Schadensersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihr versicherten, am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 15.06.2004

Die Parteien streiten um einen Steuererstattungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.06.2004 zitiert von 15

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 18. bis 29.07.2003 in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens haben um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS zitiert von 1

Erklären die zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats per E-Mail und am Schwarzen Brett, sie würden eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.06.2004

Mit Klageschrift vom 02.09.2003, beim Arbeitsgericht Trier am 04.09.2003 eingegangen macht der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2004 LS

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des als Zeugen vernommenen Herrn E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Steuerberaterhonorars in Höhe von 1.613,11 € nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.05.2004

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer ihm von der klagenden Arbeitgeberin gewährten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal 4. Kammer Urteil 25.05.2004

Einen seitens der Beklagten vorgenommenen Einbehalt vom Entgelt des Klägers wegen unberechtigter Zahlung von …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 18.05.2004

Ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines von ihm abgegebenen Zahlungsversprechens die Zahlung von Lohn …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 25.03.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.05.2004

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 12.05.2004

Der Kläger begehrt Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2004 zitiert von 7

Die Parteien streiten vorliegend um Entgeltansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.05.2004

Ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT bzw. V b BAT zusteht

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2004 LS

Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungskosten müssen nach Grund und Umfang eindeutig ausgestalltet sein.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Ob der Kläger Dienstkleidung zu tragen hat und ob er wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Anordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht