§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 145

LAG Hamm Urteil 04.05.2004

Einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.04.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.04.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des zu zahlenden Entgelts für geleistete Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2004 LS

1) Die EG-Richtlinie 93/104 sagt nichts darüber aus, wie Arbeitszeit zu bezahlen ist.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind noch ein Antrag der Beklagten, das mit dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die ihm gegenüber erklärt worden ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 30. November 2001 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Mit seiner Klage begehrt der Kläger über den 30.06.2002 hinaus die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 3

Arzthonorar bei operativen Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.03.2004

Ob die Beklagte berechtigt war, zum 01.01.2002 für alle Gebrauchtwagen das sog. Bieterlistverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.03.2004

Sie hat in der Sache keinen Erfolg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.03.2004

Soweit sich der Antragsteller gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Oktober 2003 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um den für die Klägerin maßgeblichen Vergütungsgruppenplan

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung von zwei Arbeitsverträgen

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Annahmeverzugsansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Prozessparteien streiten um einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 € brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2004

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber, ob der Klägerin eine Vergütung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

1) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 08.03.2004

Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.03.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erstattungsbetrag, den der Kläger dem Beigeladenen zu 2) zwecks …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2004

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über Vergütungsansprüche des Klägers für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 02.03.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.02.2004

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohn für den Zeitraum 01.04.2003 bis zum 03.05.2003

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.2004 zitiert von 6

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land für die Sekundarstufe I eingestellte und nach VergGr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen