§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 146

LAG Hamm Urteil 24.02.2004

Verpflichtung der Beklagten, Steuern und

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und in der Folge um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 20.02.2004

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2004

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 2

Wird der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig weiterbeschäftigt ohne schriftliche Vereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der im Zeitpunkt der Kündigung Jahre alt und verheiratet war, war bei der Beklagten seit dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.02.2004

Die Klägerinnen und Kläger sind bei der Beklagten in der Niederlassung F beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Ob zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin über den 31.07.2001 hinaus bis zum 31.12.2002 ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Wegen eines konservativ nicht behandelbaren, mit einem Beckenbodendefekt verbundenen Tiefertretens von Uterus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2004

Ob zu Gunsten des Klägers für den Zeitraum vom 01.12.1977 bis 28.02.1981 eine Versicherungspflicht bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 27.01.2004

Der Kläger ist seit dem 1. bei der Beklagten als Chefarzt der Medizinischen Klinik I für Kardiologie und …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2004

Ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.01.2004

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1993 im Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 20.01.2004

Ein dienstvertraglicher Vergütungsanspruch aus abgetretenem Recht gem. §§ 611, 398 BGB steht der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.01.2004

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht nach § 116 Abs. 1 SGB X von der Beklagten Schadensersatz für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der XXX nimmt den Beklagten aus einem Vertrag über die Eintragung in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2004 LS

Die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.01.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung anteiligen Weihnachtsgeldes für das Jahr 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.12.2003

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Erklärt der Auftraggeber in Kenntnis des Umstandes, dass die auf einer (formunwirksamen) Vereinbarung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.12.2003

Die klagende Versicherungsgesellschaft, die Versicherin der Firma ... bezüglich einer Feuerversicherung für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger war für die Beklagte aufgrund eines am 28. Januar 2002 abgeschlossenen Rahmenvertrags nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Ob und in welcher Höhe dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Behandlungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2003

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2003 LS zitiert von 3

Eine Kündigung wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung" scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 08.12.2003

Der Tatbestand entfällt gem. § 313 a ZPO in Verbindung mit § 511 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Die Parteien haben über die Lage der Arbeitszeit im Rahmen einer Arbeitszeitreduzierung gestritten

Arbeitsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einer mietrechtlichen Beratung wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert