§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 147

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Anerkennung einer 1990 bis 1992 in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Ausbildung in der Altenpflege als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2003 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und die über die Frage des Übergangs des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 26.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 21.11.2003

Die U GmbH und Co KG in F unterhält und betreibt ein Verbindungsnetz, innerhalb dessen sie Verbindungen aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.11.2003

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten im Berufungsrechtszug um einen Anspruch der Klägerin auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2003 LS

Der Wiedereinstellungsanspruch nach § 46 Abs. 3 RTV Maler - und Lackiererhandwerk unterfällt der tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 5

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Fran zösisch und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 13.11.2003

Tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verfolgt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten, ob der am 16.11.2001 geschlossene Arbeitsvertrag wirksam auf den 31.12.2002 befristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2003 zitiert von 9

Der Kläger verlangt die Zahlung einer variablen Vergütung in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003

Ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.10.2003 zitiert von 3

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um EUR 1.227,10 brutto, welche der Kläger der Höhe nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger, der auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, der unter § 18 eine Ausschlussfrist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Celle Urteil 16.10.2003

Wunsch der Klägerin nach einer Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit sowie über die Neuverteilung der …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003

Die am 20. Mai 1955 geborene Klägerin erlitt am Abend des 8. Oktober 1998 einen Schlaganfall mit - wie sich …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.10.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jährlich für den geleisteten Schichtdienst einen "Zusatzurlaub" …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Nach Wegfall eines Wechselschichtarbeitsplatzes gerät der Arbeitgeber auch dann in Annahmeverzug, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.10.2003

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren restliche Vergütung sowie die Feststellung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.09.2003

Die Klägerin, ein Unternehmen der C-Gruppe, das individuelle Kundenbindungssysteme anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2003 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt eine Bezahlung nach der Vergütungsgruppe II a BAT ab dem 01.01.2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.09.2003

Entfernung einer Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2003 LS

Überträgt ein Landkreis die nach dem nds.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2003 zitiert von 2

Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit unter Einbeziehung von Bereitschaftsdienst sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2003 LS zitiert von 3

Überträgt ein Landkreis die nach dem nds.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der bei der AOK krankenversicherte Patient L. S. - geboren am 14. April 1953 - wurde am 10. Dezember 1997 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.09.2003

Die Klägerin befand sich von August 1997 an bei dem Beklagten in zahnärztlicher Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen