§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 153

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die am 7. Juli 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z. drei Kinder geboren hatte, war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die miteinander verwandten Kläger sind Eheleute und Eltern von zwei gesunden Kindern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.01.2002

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.12.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 zum 30.06.2001 sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 20.12.2001

Der Kläger ist Leiter des Bereiches Plastische-, Hand-, Mikro- und Wiederherstellungschirurgie des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.12.2001 LS

Auf einen mit der Vereinbarung der Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Stichtag verbundenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2001

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001

Der Kläger ist in der Zeit vom 03.04.2000 bis zum 30.11.2000 als Chemiebetriebsarbeiter bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2001

Umstritten ist die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.11.2001

Der Kläger verlangt mit seiner am 23.06.2000 beim Arbeitsgericht Arnsberg eingegangenen Klage von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.2001 LS

Störeinsätze während einer vom der DB Netz AG angeordneten Rufbereitschaft unterfallen der Regelung des § 15 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2001 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Wegen Unterleibsbeschwerden bat der am 28. Juni 1939 geborene Kläger am Sonntag den 19. Januar 1997 um einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe von insgesamt 18.460,01 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte L2xx verpflichtet ist, mit der Klägerin einen unbefristeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2001

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten dem Kläger ge genüber erteilten Abmahnung vom 10.05.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit der von der Beklagten den Klägern gegenüber erteilten Abmahnungen vom 10.05.2000

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lüneburg Urteil 22.10.2001

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, insbesondere um die Frage eines Anspruches der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

ArbG Hamm Urteil 12.10.2001 zitiert von 3

Die Klägerin streitet um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.10.2001

Auslegung einer Tarifvertragsnorm

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2001

Der Beklagte begab sich im August 1996 zur Vornahme einer Lebertransplantation in die chirurgische Klinik des …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.09.2001 LS

Eine mittelbare Diskriminierung: wegen des Geschlechts folgt nicht bereits daraus, dass unter den von einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 11.04.1991 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Die Kläger sind seit mehr als 25 Jahren als Sachbearbeiter in der Pannenhilfe W. beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 01.07.1977 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Klägerin wurde in der Zeit von November 1993 bis Mai 1995 von dem Beklagten zahnärztlich behandelt; er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.08.2001 LS zitiert von 1

Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.08.2001

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, durch das er verurteilt wurde, an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2001 LS

Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2001

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung restlicher Vergütung für den November 2000 in Höhe von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.08.2001

Einordnung von Vortätigkeiten als Dienstzeiten im Sinne des Tarifvertrages für die Musiker in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Urlaubsgeld- und Jahressonderzahlungsansprüche des Klägers aus einem zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.08.2001 LS zitiert von 1

§ 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 1 TzBfG) enthielt, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.08.2001

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage darüber, ob dem Kläger aufgrund einer Verweisungsklausel …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Grund- und Teilurteil 20.06.2001 zitiert von 2

Wirksamkeit der von der Beklagten dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung vom 28. August 2000 sowie …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2001

Der Beklagte fuhr am 23.12.1999 gegen 16.50 Uhr, mit dem Fiat Barchetta, amtliches Kennzeichen " - 260", auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht