§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.029 Entscheidungen) – Seite 19

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Erlassvertrag · unwiderrufliche Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Privatliquidation der Leistungen von Krankenhausärzten durch das Krankenhaus

Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung

Zivilrecht

ArbG Halle 8. Kammer Urteil 18.01.2021

Schadensersatz wegen Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 9

Haftung eines Pflegeheimbetreibers

Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 1

Wegen der Möglichkeit, den Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutz-verfahren zu verfolgen und der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung einer unverhältismäßigen personenbedingter Kündigung.

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 1

Wegezeiten – Fahrzeiten

Betriebsvereinbarung · vergütungspflichtige Arbeitszeit · Verhältnismäßigkeit · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler an Krebs verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Abgeltung von Freistellungstagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 153 Urteil 18.12.2020

Die Parteien waren durch ein anwaltliches Mandatsverhältnis miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Die Klägerin, die ehemals eine Zweigniederlassung in Frankfurt am Main unterhielt, macht gegenüber der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Bezahlung von kieferorthopädischen und zahnärztlichen Leistungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin - A, Beihilfekasse – zahlte an die als städtische Beamtin beihilfeberechtigte B (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Zur Auslegung der Regelung in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, dass die Parteien zu einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung, bei der eine Tätlichkeit (Schubser) und eine schwere Beleidigung nicht als …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Auszahlung eines zwischen den Parteien vereinbarten Lohnabzugs in den Jahren 2017 bis 2019 auf der Basis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Überstunden · Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Beleidigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Bruttoentgeltschuld (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR135/16).

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM)

Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 14 Urteil 26.11.2020

Die Parteien sind durch einen Vollberittvertrag miteinander verbunden, aus welchem der Kläger Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Anspruch auf Jahressonderzahlung aus Konzernbetriebsvereinbarung

Unwirksamkeit einer Stichtagsklausel · Beginn des Laufs einer tariflichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020

Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere angemessene Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Annahmeverzugsvergütung nach persönlicher und beruflicher Trennung

Arbeitsrecht

AG Kleve Amtsgericht Kleve Urteil 19.11.2020 LS

Für die Zulässigkeit einer Klage ist es nicht erforderlich, dass ein streitiger Sachvortrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Sanierungstarifvertrags

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger zu 3 – 5 sind die Gesellschafter der Klägerin zu 1. Die im Jahr 1989 gegründete Klägerin zu 1 …

Zivilrecht

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Freistellungstagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Teilrechtswidrigkeit einer Abmahnung

Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 8 Ca 5367/19. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitsnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB der Krankenkasse eine …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten noch um Entgeltansprüche der Klägerin sowie um die Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung

Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Kausalitätsbeweis des Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 03.11.2020

Rufbereitschaft im Bereich des TV-L

Anspruch auf Freizeitausgleich · Erfüllung durch Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Vertragsstrafe – Arbeitsentgelt

Arbeitszeit · Transparenzgebot · unangemessene Benachteiligung · Paketzusteller

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 30.10.2020 LS

Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14:a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 4

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch – Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 4

Streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer Versetzung, so besteht dann kein Verfügungsanspruch gerichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 3

Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld

Leistungsbestimmung durch das Gericht · Transparenzkontrolle · Änderungsvereinbarung durch Schweigen · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS

Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des schwangerschaftsbegleitenden Gynäkologen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Gera 3. Zivilkammer Teilurteil 15.10.2020

Grober Behandlungsfehler bei Kindesgeburt und Aufklärungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht