§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.030 Entscheidungen) – Seite 20

LG Gera 3. Zivilkammer Teilurteil 15.10.2020

Grober Behandlungsfehler bei Kindesgeburt und Aufklärungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 27

Betriebsratsmitglied – Personalgestellung

equal-pay

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.10.2020

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.10.2020 zitiert von 2

Der am 00.00.1967 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwalt und durch Bescheid der Beklagten vom 14.03.2016 …

Berufsrecht Aufgehoben

LAG Köln 10. Kammer Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit berufungsrelevant - über die Wirksamkeit der beklagtenseitigen ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 150 Urteil 29.09.2020

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Zurechnung eines Mitverschuldens bei Fehler des Zweitanwalts beim Schadensminimierungs-Versuch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 15

Arbeitsentgelt – Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 8

Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Mainz 4. Kammer Teilurteil 23.09.2020

Betriebsratsmitglied – Entgeltanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2020

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Beleidigung gegenüber Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 1

Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Moers 561. Zivilabteilung Urteil 23.09.2020

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 123,72 EUR gegen die Beklagte gemäß § 611 Abs. 1 BGB nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Schlussurteil 22.09.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt (nachfolgend auch Stadt X) zuletzt noch auf Zahlung von Annahmeverzug …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 16.09.2020

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren über den Status der Klägerin als Arbeitnehmerin, über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 11.09.2020 LS

„Bestätigt“ ein Schreiben des Arbeitgebers eine zuvor von einem nicht Bevollmächtigten ausgesprochene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 09.09.2020

Parteifähigkeit eines Beteiligten bis zur Klärung seiner Existenz

Gründung einer Gesellschaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Ansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.09.2020 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 3

Fristlose Kündigung – sexuelle Belästigung

Kündigungserklärungsfrist · Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 3

Bestreitet der Arbeitgeber den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruch im …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei U. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 27.08.2020 LS

Gesetzliches Schriftformerfordernis für Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 13

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 26.08.2020

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.08.2020

Außerordentliche Kündigung – wiederholte Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anforderungen an Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.08.2020

Abschluss eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 17.08.2020 LS

24-Stunden-Betreuung – Arbeitnehmerentsendung

gesetzlicher Mindestlohn · orde public · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 14.08.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.08.2020 zitiert von 1

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 12.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Klägers von Kosten für die Erbringung von Leistungen der …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 2

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.08.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer fristlosen sowie von zwei ordentlichen Kündigungen sowie über verschiedene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.08.2020

Keine Pflichtverletzung in Umsetzung von vom Geschäftsführer getroffenen Entscheidungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2020

Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen

entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Außerordentliche Tatkündigung – anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber

Beweislast · außerordentliche Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.07.2020 LS

Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020

Die Herren R, P und W gründeten am 00.00.2014 die Klägerin und beteiligten sich als …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das Tragen besonders …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen