Urteile zu § 611 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

8.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.030 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ausgleich eines Wertguthabens aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.02.2018 zitiert von 26

Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bielefeld Urteil 23.02.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erstellung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2018

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Schwangerschaftsverhütung

ärztliche Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · AMH-Wert · Schwangerschaftsverhütung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 38

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 3

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer augenärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 18

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 2

Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen Betriebsratsaufgaben nach § 37 Absatz 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob der Beklagte zur (Weiter-) zahlung eines Zuschlages aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2018

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein Amnioninfektionssyndrom

Pflicht eines Gynäkologen zur Hinzuziehung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 4

Eigenkündigung – Freistellung als wirksame Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018

Auslegung einer Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag

Entlohnung der Lehrkräfte an Privatschulen · taxmäßige Vergütung · Lohnwucher

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

In dem Einladungsschreiben zu einem bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist ein Hinweis zur Datenerhebung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Tarifliche Jahresleistung – Stichtagsregelung

Betriebstreue · Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Honorars für diverse Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dülmen Urteil 06.02.2018

Die Beklagte zu 1) war bis zur Kündigung durch den Kläger vom 26.05.2016 die steuerliche Beraterin des …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 1

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Verbraucherverkehr nicht auf Verbraucherverträge beschränkt

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Weihnachtsgratifikation – Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses

zweistufige Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 26.01.2018 LS

Es besteht eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB, wenn eine qualitative …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2018

Haftung des Anwalts wegen fehlerhafter Prozessführung (hier

Verstoß gegen die Pflicht zum ausreichenden Prozessvortrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.01.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Motivationsreise bzw Incentivereise · sachlicher Zusammenhang · Honorierung guter Arbeit · Motivation für künftige Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.01.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Bonuszahlungen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Betriebsübergang – "Betriebsübergangs-Feststellungsklage"

Prozessverwirkung · Betriebsführungsvertrag · Lohnfertigung · Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2018

Der Rechtsnachfolger des mittlerweile verstorbenen Klägers macht Rückzahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin ist eine Patent- und Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Die Protokollerklärung Nr. 2.1 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD (VKA) in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 24.01.2018

Berechtigung der Beklagten, die Klägerin ab dem 26.09.2017 ausnahmslos im Tagdienst zu beschäftigen

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) wegen einer vermeintlich unzureichenden Aufklärung vor einem operativen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 88

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.01.2018 zitiert von 5

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.01.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Widersprüchlichkeit im Tatsachenvortrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.01.2018 zitiert von 26

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 1

Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2018

Zur Haftung des Steuerberaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 12.01.2018 LS

Tarifvertraglicher Übernahmeanspruch von Auszubildenden

akute Beschäftigungsprobleme · Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Ob der Kläger für einen Zeitraum im Mai 2016 Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.01.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.01.2018

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 10. und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach arbeitgeberseitiger Kündigung um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Benachteiligung wegen des Personalratsamts oder wegen der Personalratstätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen