Urteile zu § 611 BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

8.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.030 Entscheidungen

LAG Köln Urteil zitiert von 1
Höhe einer Sonderzahlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 43
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprämien · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 16
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Schadenersatz – Schmerzensgeld

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Umkleidezeit als Arbeitszeit

Fehlende Fremdnützigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Künstlermanagement- und Bookingvertrag

Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsbegehren

Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung · erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen