Urteile zu § 611 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

8.028 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.028 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.02.2025 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2025

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung gegen die Beklagte zu 1.) geltend, die sie 2015 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 03.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Parteien am 14.01.2018 abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Versäumnisurteil 31.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Rechnungen

Zivilrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 29.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Auskunft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen . Kammer Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Tatkündigung vom 02.08.2024, der außerordentlichen Verdachtskündigung vom …

Arbeitsrecht

ArbG Wesel 2 Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

19Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in der Betriebsstätte der Beklagten in Wesel als Lastkraftwagen …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Rechtsweg – Arbeitsgericht

Arbeitsverhältnis · Intendantenvertrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2025

Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2025 LS zitiert von 1

Die Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Privatnutzung als Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.01.2025

Mehrere verhaltensbedingte Kündigungen und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Ansprüche des Klägers auf eine von den Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlte Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2025

Einen Anspruch des Klägers auf eine von dem Beklagten an andere Arbeitnehmer ausgezahlten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.01.2025

Arbeitslosengeld – Elternzeit

Beschäftigungslosigkeit · Verfügbarkeit · Fehlende Zustimmung des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 14.01.2025 zitiert von 1

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung als auch einen Weiterbeschäftigungsantrag

Arbeitsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 07.01.2025

Mitversicherung: Befugnis des führenden Versicherers zum Abschluss eines verbindlichen Vergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden 06.01.2025 LS

Das in einer Sprachnachricht unmittelbar nach dem Tod eines Tieres übermittelte Eingeständnis eines …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Krefeld Urteil 19.12.2024

Bonusansprüche des Klägers für die Jahre 2020, 2021 und 2023

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Kündigung der Probebahncard

Miet- und Kaufrecht

BSG 11. Senat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 1

Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt

Sozialrecht

OLG Dresden Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 1

Die Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.12.2024

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung von gezahlten Vergütungen aus zwei Verträgen mit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 06.12.2024

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des im Laufe des Verfahrens verstorbenen Klägers (im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung kann auch vorsätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2024

Die Klägerin nimmt ihren vormaligen Geschäftsführer im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Vergütung für eine Erbenermittlung nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die Beklagte - ihre vormalige Verwalterin - in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 22.11.2024

Die Parteien streiten um die Bezahlung der Außendienstzulage nach § 20 Abs. 7 des Manteltarifvertrages für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine für den 22. November 2024 …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 19.11.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.11.2024

Der Kläger war auf Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 19./23.04.2012 seit dem 01.05.2012 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.11.2024

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2024

Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte und Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 6

Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 30.10.2024

Vergütungsanspruch des Kitaträgers nach ordentlicher Kündigung

Zivilrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2024

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 30.10.2024 zitiert von 1

Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses sowie über das Bestehen von Differenzlohnansprüchen des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.10.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Berlin 32. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst

Arbeitsverhältnis · Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Abwicklung von Arbeitszeitkonten · Zuordnung zum Kalendermonat, in dem die Mehrarbeit erbracht …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche aus Anwaltsvertrag und Delikt geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.10.2024

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung trotz Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren

Zivilrecht

OLG München Urteil 17.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch aus einem OnlineCoaching-Vertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2024

Vertrag über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen

Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung

Gewerblicher Rechtsschutz