§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.028 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.07.2025 LS zitiert von 1

Einwurf-Einschreiben – kein Anscheinsbeweis für tatsächlichen Zugang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugsvergütung – Tantieme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.07.2025

Personen-, verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsunfähigkeit · Schlechtleistung · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Die Parteien streiten um die Feststellung des Bestehens von Rückzahlungsansprüchen wegen überhöhter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2025 LS

Steuerberaterhaftung wegen Nichtberatung über den Steuerabzug bei Bauleistungen im Falle der Beauftragung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 27.06.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem ehemaligen Steuerberatungsmandat betreffend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 19.06.2025

Nachtarbeitszuschlag von 30 % bei Dauernachtarbeit

keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 18.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und datenschutzrechtliche Auskunft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.06.2025 zitiert von 3

Betriebsratsmitglied – Befristung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2025 LS zitiert von 2

Informiert der Arbeitgeber den Personalrat nicht umfassend nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 12.06.2025

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnzahlung nach vorangegangener Freistellung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS

Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster wirtschaftlicher Unverwertbarkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2025

Die Klägerin befand sich von Oktober 2019 bis Februar 2022 in zahnärztlicher Behandlung in der Praxis „T. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.05.2025 LS

Die Entscheidung über eine Änderung eines vorausgegangenen Beschlusses nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.05.2025

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer arbeitsvertraglich im Rahmen einer sogenannten …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 13.05.2025

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Herne Urteil 08.05.2025

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf eine Pflichtverletzung des Klägers …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.05.2025

Abgeltung Arbeitszeitkonto – Urlaubsabgeltung

teilweise unzulässige · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.05.2025

Eine 5,5 %-ige Gehaltserhöhung für die Monate August bis Dezember 2024 in Höhe von insgesamt 1.146,50 € …

Arbeitsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 02.05.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 3.660,80 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2025

Der Kläger begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für seinen Schadensersatzprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.04.2025

Der am 00.00.1961 geborene Beschuldigte ist als niedergelassener Facharzt für Innere Medizin in einer …

Berufsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Arbeitnehmereigenschaft eines ärztlichen Krankheitsvertreters in einer zahnärztlichen Praxis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Zur vertraglichen Einordnung eines Advisory Agreements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Einzelfallentscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 37 Abs. 4 BetrVG und dessen Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2025

Ob und in welchem Umfang dem Kläger für erforderliche Betriebsratstätigkeit in der Nacht sowie an Sonn- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2025

Ob und in welchem Umfang der Klägerin für erforderliche Betriebsratstätigkeit in der Nacht sowie an Sonn- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.03.2025

Die Parteien streiten – soweit für dieses Schlussurteil von Interesse – auch zweitinstanzlich um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 20.03.2025

Die Parteien streiten um Rechtsanwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.03.2025

Die Parteien streiten um Rechtsanwaltshaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.03.2025

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Landau a.d. Isar Endurteil 17.03.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Vergütung für die Veröffentlichung seiner Firma in dem von der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger

Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 13.03.2025

Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus Anwaltsvertrag

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 11.03.2025 zitiert von 2

Ob dem Kläger eine Entgelterhöhung zusteht

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.03.2025 LS

Bezahlte Pausen bei Arbeit in Wechselschicht in Leitstellen nach TVöD-VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Portalbetreibers für Veranstaltungstickets

Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 05.03.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehende Vergütung aufgrund der Gestellung von Sicherheitspersonal

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Auskunft über Zielerreichungsgrade und Restricted Stock Units

Auskunftsanspruch · Bonuszahlung · RSU · Arbeitsvertrag · Provision

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Kündigungsschutz · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnis fortgesetzt · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer vermeintlichen Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 19.02.2025

Die Parteien sind durch einen Vertrag über die Erbringung von Coaching-Leistungen miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 LS

Vergütungsanspruch bei fristloser Kündigung eines Vertrags zur Durchführung einer Unternehmensanalyse

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2025 LS

Auch bei der statusrechtlichen Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten ist dem Grundsatz der Klarheit und …

Sozialrecht Aufgehoben