§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.028 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Köln 7. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Inhaltsangabe:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS

Wenn sich ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen durch den Abschluss eines als …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.01.2026 LS zitiert von 1

Schon die Grundstruktur eines Flatrate - Geschäftsmodells spricht für eine funktionsgerecht dienende Teilhabe …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS

Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre stellt keine Befristung des gesamten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Anwaltshaftung wegen unterlassener Aufklärung über Aussichtslosigkeit einer Dieselklage

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 17.12.2025

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.12.2025 LS

Rechtsanwaltsvergütung, Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages im Wege der Vermittlung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Rechtsanwaltshonorars

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung

vorzeitiges Verlassen einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 04.12.2025 LS

Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2025 LS

Einordnung eines "Subunternehmervertrags" über den Einsatz von Arbeitnehmern auf einer Baustelle des …

Nichtigkeit eines Dienstvertrags bei Verstoß gegen das AÜG

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Vereinbarung zwischen …

Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.11.2025 LS

Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.11.2025

Rückzahlung von überzahlten Anwaltskosten aufgrund unwirksamer Honorarvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen

Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 13.11.2025 LS

Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2025

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der …

Arbeitsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Beschluss 07.11.2025

LG Köln – 3 S 2/25

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.11.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.10.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer offenen Vergütung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.10.2025

Anspruch auf eine Jahressondervergütung nach dem Manteltarifvertrag für die Feuerfest- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.10.2025 LS

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.10.2025

Ursprünglich betrieb die Klägerin zu 2) gemeinsam mit den Beklagten eine internistische Gemeinschaftspraxis …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.10.2025

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 2018 mit internen Ermittlungen betreffend einen Verdacht der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisbeschluss 15.10.2025 zitiert von 1

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch gegen einen Tierarzt im Zusammenhang mit der Besamung einer Stute

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.10.2025

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Verpflichtung der beklagten Universität, den Kläger so zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.10.2025 LS

Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 2

Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher …

Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während … · Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.09.2025 LS

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten …

Gegenseitigkeit · Drittschadensliquidation · Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Beschluss 10.09.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungsgebühr bei Behauptung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 09.09.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der "Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.09.2025 zitiert von 2

Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der vormaligen Therapeutischen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 27.08.2025 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · intensivmedizinische Komplexbehandlung · Intensivstation

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Urteil 20.08.2025

Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung und Vergütungsansprüche und hilfsweise um Handlungen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 19.08.2025 LS

Wirksamkeit von AGB-Klauseln in einem Detektivvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.08.2025

Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.08.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geld, das diesem aus Sicht des Klägers …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.08.2025 LS

Voraussetzungen der Anwaltshaftung in Bezug auf Pflichten bei der Vergleichsberatung

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 31.07.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.07.2025

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio in T. und nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Vereinbarung über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Hinweisbeschluss 29.07.2025

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der eine EDV-Agentur betreibt, eine Vergütung in Höhe von 11.896,43 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Herne Urteil 23.07.2025

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 23.07.2025 zitiert von 1

Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob eine zusätzliche Gebühr nach 2303 VV …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung wegen Nichtbeschäftigung eines Programmmitarbeiters mit besonderem …

Arbeitsrecht Abgeändert