§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 42

LAG Hamm Urteil 28.03.2017

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 5

Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG setzt voraus, dass es sich um eine die Lage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers durch An- und Ablegen vorgeschriebener …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Befristung – Vertretung

Befristungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2017 LS

Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen auf honorarärztlicher …

Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Krankenversicherung – Vergütung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer stationären …

Sozialrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 107

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Befürchtung sexueller Übergriffe

Weltanschauung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger im Zeitraum von Juni 2015 bis Oktober 2016 zustehenden Vergütung nach dem Kirchlichen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2017

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2017 zitiert von 4

Die am #.#.1955 geborene Klägerin hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Ansprüche des Klägers auf Vergütung von Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer variablen Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Eine Zulage

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2017

Die Beklagte ist geschäftsführende Komplementär-GmbH verschiedener Kommanditgesellschaften, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Die Erblasserin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht wegen angeblicher Behandlungsfehler im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Kündigungsfrist – ordentliche Kündigung

befristeter Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.03.2017

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers als Jugend- und Auszubildendenvertreter auf Beschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung

ungekündigtes Arbeitsverhältnis · Schlechtleistung des Arbeitnehmers · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Erhöhung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.03.2017

Arbeitsvertrag – Vertragsschluss

Form · Annahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages aus dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.03.2017

Vergütungspflicht – Umkleidezeiten

innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung auf Basis des Wissenschaftlichen Zeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Arbeitsrecht

ArbG Oberhausen Urteil 09.03.2017 zitiert von 2

Zahlung einer monatlichen „Besitzstandszulage“ in Höhe von 128,23 € brutto

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2017

Bestand eines Arbeitsverhältnisses und die sich daraus ergebenden Folgen für die betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 08.03.2017

Entgeltfortzahlung – Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2017

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2017

Zahlungsansprüche, die von der Frage abhängen, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 11. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS

Reitunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers bei von den Richtlinien der Deutschen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.03.2017 LS

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.03.2017

Die Klägerin begehrt eine Zeitgutschrift für ihre Teilnahme an Personalratssitzungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.03.2017 LS

Für Streitigkeiten über die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.03.2017 LS

Rechtsweg – Ausbildungskostenumlage

Soloselbstständige Bauunternehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin bietet bundesweit Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich an, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2017

Tarifliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.02.2017 LS

Überstundenvergütung – Bereitschaftsdienst

Rettungsdienst · Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Berechnung Urlaubsentgelt bei Provision

Teamprovision

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Bedarf eine Rahmenvereinbarung, die weder den Auftragnehmer unmittelbar zum Tätigwerden noch den Auftraggeber …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Kürzung von Sonderzahlungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – überlassenes Personal in der Filmbranche

Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen