§ 611 BGB – Rechtsprechung (8.031 Entscheidungen) – Seite 43

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Renten- und Arbeitslosenversicherung

schriftliche Befundung radiologischer Bilder durch … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Hilfsweise Übernahme des gegnerischen Vortrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einsatz einer Neuerung als Mangel

Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2017 zitiert von 2

Die 1932 geborene Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.02.2017 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit welchem diese von der Klägerin Beiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 15

Befristung – Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 14.02.2017

Zutreffende Beendigungsdatum einer tarifliche Ansprüche einschränkenden Betriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das …

Arbeitsrecht

AG Bielefeld Urteil 10.02.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung über eine Nachforderung betreffend den Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 7

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Beigeladene zu 1) in der seit dem 1.10.2011 fortlaufend bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

KG 11. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017 LS

Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die Eigenkapitalbeschaffungskosten …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Der bei der Berliner F. nicht auch für den Brandschutz sondern ausschließlich als Krankentransportfahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS zitiert von 1

Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr

Verwirkung · Überstundenvergütung · Schätzung des Umfangs der geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2017

Restliche Provisionsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 27.01.2017 LS

Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter (oder auch ihnen gleichgestellter) Menschen (§ 2 Abs. 2 u. 3 SGB …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 52

Eingruppierungserlass Lehrer – Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 5

Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw

Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw · Ablehnung eines Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 4

Änderungskündigung – fehlende Bestimmtheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.01.2017

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Bonusanspruch des Vorstandsmitglieds einer AG

Grundsätze für die Vergütungsregelung · Zugrundelegung des bereinigten EBIT

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.01.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente, die die Beklagte der Klägerin zahlt

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2017

Betriebsbedingte Kündigung – Heuerverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Parteien streiten in der Sache im Wesentlichen über eine außerordentliche Kündigung sowie über eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) mit einer zu gering bemessenen Karenzentschädigung …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.01.2017

Gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohn

hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 23

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2017

Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Direktionsrecht – fehlerhaftes Werkstück

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Die Klägerin hat als private Krankenversicherung der am ##.##.1929 geborenen und am 12.03.2011 verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.01.2017

Der Einspruch der Beklagten gegen das Teilversäumnisurteil des Gerichtes vom 27.06.2016 ist form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 13.01.2017

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage über einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht